Journalisten als Gatekeeper - ein Beispiel (Kommentar)

Manche Journalisten fühlen sich nicht in erster Linie ihrem Publikum und ihrer professionellen Neugier verpflichtet, sondern verstehen sich als 'Gatekeeper'. Sie bestimmen, welche Informationen zum Publikum durch gelassen werden und bemühen sich damit, ihre eigene Haltung, jene ihrer Chefs oder der ihnen nahe stehenden Politik zu verteidigen. Und dazu gehört auch, dass ihr Publikum nichts von Dingen erfahren soll, welche die eigenen Positionen gefährden. Ein gutes Beispiel für diese Art der Berufsauffassung ist die ORF-Redakteurin Barbara Schieder. 

Sehr gut ist mir Schieders 'kämpferische' Haltung während der Pandemie in Erinnerung. Man spürte förmlich ihre Angst, ihre Loyalität zur praktizierten Politik und ihren Zorn auf Kritiker der diversen Maßnahmen oder die Gegner der heftig diskutierten und dann auch im Parlament beschlossenen Impfpflicht. Es gab meist nur schwarz oder weiß. Und sie wusste genau, wo die Grenze lag. 

Heute hatte Barbara Schieder im Ö1-Morgenjournal den Virologen Florian Krammer zu Gast. Krammer, der hauptsächlich in New York forscht - und dort beispielsweise mit Millionenförderung der Gates Foundation an neuen Influenza-Impfstoffen arbeitet - hat nun auch einen Teilzeitjob in Wien: Er ist Chef eines neu geschaffenen Ludwig Boltzmann-Instituts zur „Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge“.

Anlass des Interviews war die Neu-Ausrichtung der Trump-Regierung unter einem impfkritischen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr. Ebenso spannend ist die Rolle des Stanford Professors und künftigen Chefs des Nationalen Gesundheitsinstituts (NIH) Jay Bhattacharya. Er hatte gemeinsam mit anderen hochrangigen Wissenschaftlern die 'Great Barrington Declaration' veröffentlicht.  Darin forderten sie den „gezielten Schutz“ der Risikogruppen, während der übrigen Bevölkerung erlaubt werden sollte, ihr normales Leben zu führen, bis durch natürliche Ansteckungen eine Herdenimmunität erreicht sei. Dadurch sollten die durch Lockdowns und ähnliche Maßnahmen verursachten Kollateralschäden vermieden werden. 

Wie man ein spannendes Interview vermeidet

Diese Personalentscheidungen Donald Trumps könnten demnach der Startschuss zu einer globalen Corona-Aufarbeitung sein und im Sinne des proklamierten Slogans 'make Amerika healthy again' eine vollständig neuartige Gesundheitspolitik einläuten. 

Das hätte also ein sehr spannendes Interview werden können. 

Das Problem dabei war allerdings, dass man dafür auch die Positionen der beiden Personen hätte darlegen müssen. Positionen, die nach Ansicht von Barbara Schieder offenbar gemeingefährlich waren und das Publikum irritiert hätten. Das wurde also einfach ignoriert. Das Gespräch waberte in der Folge oberflächlich dahin. Krammer sagte, die Wissenschaft sollte entpolitisiert werden und ähnliches. Schieder fragte, ob Europa nach dem Ausstieg der USA aus der WHO dort mehr Geld zuschießen soll und Krammer bejahte das. Schieder fragte, ob wir für die nächste Pandemie gerüstet seien. Und Krammer sagte, das wisse er nicht genau, aber kommen würde sie auf jeden Fall. 

Auf diesem Niveau spielte sich das Gespräch ab. 

Betriebsunfall "Gain of Function"

Dann fragte Schieder nach einem Dekret, in dem laut Wall Street Journal die staatliche Finanzierung der Virenforschung in den USA zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. "Schrillen da bei Ihnen die Alarmglocken?" 

Krammer antwortet, dass es sich dabei wahrscheinlich um die "Gain of Function" Experimente handle, "mit der man Viren gefährlicher macht, um rauszufinden, was das für Auswirkungen hat. Und da gibts natürliche heiße Diskussionen darüber". 

Schieder hatte offensichtlich mit etwas ganz anderem gerechnet, zum Beispiel einer bösen wissenschaftsfeindlichen Offensive zum Verbot von Impfstoff-Forschung oder ähnlichem. Beim Stichwort "Gain of Function" verschlug es ihr die Sprache und sie wechselte abrupt das Thema. 

Dabei hätte es hier speziell interessante Nachfragen gegeben. Etwa jene, ob es stimmt, dass die US-Forschung durch ihre Experimente selbst die SARS CoV II Viren geschaffen und damit die Pandemie mit Millionen Todesopfern ausgelöst hat. 

Robert Redfield, der damalige Chef der US-Gesundheitsbehörde CDC, hatte diese These im November 2024 in einem Podcast ausführlich erläutert. Er sagte, das Virus sei "absichtlich als Teil eines Bioverteidigungs-Programms entwickelt worden" und die Rolle der Vereinigten Staaten dabei sei erheblich gewesen. Er fuhr fort, dass der "wissenschaftliche Kopf hinter der Forschung" Dr. Ralph Baric von der Universität von North Carolina in Chapel Hill ist. "Es ist durchaus möglich", sagte der Ex-CDC-Direktor, "dass der Geburtsort des Virus Chapel Hill war."

Puh, geh weg du böse Realität. Solche Sachen sind doch pure Verschwörungstheorie. Barbara Schieders Weltbild - und das ihres Publikums - blieb weiß. 

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Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)

Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden. 

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt. 

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge. 

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah. 

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden. 

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß. 

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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Der rapide Absturz in Meinungsterror und Zensur

Vor einem Jahr, am 27. Oktober 2022 wurde der von EU Parlament und Rat vollständig neu abgefasste 'Digital Services Act' ('Gesetz über Digitale Dienste')  im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Und was den EU-Parlamentariern und der Öffentlichkeit als Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet verkauft wurde, offenbart nun seine wahre Bestimmung: Es dient als Zensur-Instrument zur Verbreitung und Durchsetzung der Herrschafts-Meinung. Besonders deutlich wird dies angesichts der aktuellen Vorgänge in Israel.

Laut Angaben der UNICEF sind seit den militärischen Gegenschlägen der Israelis in Gaza bisher 2.360 Kinder getötet worden. Ca. 6.000 wurden verletzt. Jeden Tag kommen 400 Todesfälle dazu. Unvorstellbares Elend ereignet sich, während wir eine Tasse Tee trinken. 

In den aktuellen Nachrichten hören wir stattdessen ständig von Verstößen gegen die Bestimmungen von Hassrede und Antisemitismus. Wir sehen Polizeieinsätze, wo mit Riesen-Aufwand Palästinenserfahnen aus Fenstern gewaltsam entfernt werden. Dasselbe passiert mit umgekehrten Vorzeichen, wenn Israel-Fahnen von öffentlichen Gebäuden gestohlen oder runter gerissen werden. Demonstrationen werden verboten, hunderte Teilnehmer angezeigt. 

Die Verordnung zur Neufassung des "Digital Services Act" (DSA) wurde im Sommer 2022 mit der überwältigenden Mehrheit von 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen im EU-Parlament beschlossen. 

Der DSA besagt unter anderem, dass die großen Plattformen strenge Verpflichtungen erfüllen müssen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, "wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformationen, verbreiten". Zudem kann die Kommission verlangen, Inhalte auf ihren Plattformen zu begrenzen, "wenn Krisen eintreten, die z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit darstellen"
Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat schon mehrfach angedroht, soziale Netzwerke abzuschalten - etwa anlässlich der Unruhen in Frankreich im vergangenen Sommer. Und auch aktuell tut er das wieder.

Es gibt nur eine offizielle Sichtweise - alles andere ist 'Fake News'

Seit 2020 erleben wir in einer Eindringlichkeit, die zuvor für mich nicht vorstellbar war, dass es nur eine offizielle Sichtweise der Dinge gibt, die von den Spitzen der EU im Einklang mit den USA vorgegeben  und toleriert und in allen Mainstream-Medien verbreitet wird. Andere Sichtweisen sind Fake News.
Übergangslos haben sich die Slogans von der angeblichen "Solidarität mit Risikogruppen", mit der "Unterstützung der Ukraine" sowie dem "We stand with Israel" abgelöst. 

Die Anlässe sind bekannt:

• Der Ausbruch der neuartigen Viren, die nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit aus dem Biotech-Experimentier-Labor in Wuhan stammten 
• Der Völkerrechts-widrige Einmarsch der Russen in die pro-russischen Ostgebiete, der über viele Jahre von Ukraine und USA kräftig provoziert worden ist
• Der brutale Überfall der Hamas-Fanatiker auf Israel, bei dem sich die Frage stellt, wie das von israelischem Grenzschutz und Geheimdienst so komplett übersehen werden konnte. Aber wahrscheinlich handelt es sich beim Mossad um einen Haufen fauler, vertrottelter Agenten-Darsteller. 

Alle diese Anlässe leiteten umfangreichen Aktionen und Gegenschläge ein, bei denen hauptsächlich Banken und Großkonzerne, zunächst die Pharma-, dann die Rüstungsindustrie, profitierten. 

Und Israel nützte den Terrorangriff zu einer umfassenden Neustrukturierung von Gaza, welche offenbar die Vertreibung von großen Teilen der palästinensischen Bevölkerung Richtung Ägypten zum Ziel hat.

Weltregierung der Konzerne

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am Vorgehen der Israelis – wie es noch zu Bruno Kreiskys Zeiten inoffizielle österreichische Regierungslinie war – wird mit der Keule des Antisemitismus nieder geschlagen. Wer in diesen Tagen aktuell und konform sein will, hat bei Facebook oder Twitter/X längst die Ukraine-Flagge durch die israelische ersetzt.

Von der EU-Kommission hören wir in den Nachrichten, dass Tiktok, X, Instagram & Co. saftige Strafen oder sogar die Abschaltung drohen, wenn diese Plattformen nicht mit der Löschung der "Fake-News" und der "antisemitischen Äußerungen" nach kommen. Facebook wurde in diesen Meldungen ausdrücklich lobend erwähnt, weil die Lösch-Kommandos hier angeblich recht gut funktionieren. 

So wie der Digital Services Act praktiziert wird, handelt es sich dabei um einen massiven koordinierten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wieder einmal haben sich im "freien Westen" Industrieinteressen gegenüber Bürgerrechten durchgesetzt. Und mit jeder neuen Krise erscheint es mir unwahrscheinlicher, dass es sich bei all dem um Zufall handelt. 
Die Lobbyisten des Militärisch-Industriellen Komplexes haben unsere demokratischen Institutionen – Politik, Behörden, NGOs, Medien – massiv unterwandert. Wir stehen an der Kippe zu einer Weltregierung der Konzerne.

Umso wichtiger sind Initiativen wie die "Westminster Declaration" oder ähnliche Aktivitäten, die sich der umfassenden Propaganda und Zensur entgegen stellen, der wir derzeit ausgesetzt sind. Zumindest zeigt es, dass es noch eine Opposition gibt und nicht alles im zustimmenden Murmeln der Jasager untergeht. 

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Informationen zu Bert Ehgartners aktuellem Film "Unter die Haut" findet Ihr auf der Webseite zum Film. Wer an einem Interview, einem Vortrag oder einer Filmvorführung mit Bert Ehgartner interessiert ist, findet alle Informationen zu den Angeboten auf seiner Homepage.