Mittwoch, 8. Juli 2026

Deutschland wählt den Weg in den Finanz-Harakiri (Kommentar)

Zu Beginn dieser Woche hat die deutsche Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Er enthält eine enorme Aufwertung der Verteidigungs-Ausgaben, und eine Schuldenlast, die den nächsten Generationen ein vergiftetes Erbe hinterlässt. Allein die Zinsen für die Schulden liegen künftig beim Dreifachen der Ausgaben für die Ressorts Gesundheit und Bildung. Wie ist es möglich, dass so etwas durchgeht?

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Die Ausgaben für Verteidigung haben sich bereits seit der ersten Amtszeit von Donald Trump ab 2017 (37 Milliarden EUR) mehr als verdoppelt. In den nächsten Jahren sollen sie kontinuierlich weiter steigen: Von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 183,7 Milliarden im Jahr 2030.

Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren 610,27 Milliarden Euro ausgegeben, um damit die von Merz und Pistorius gewünschte 'stärkste Armee Europas' aufzupäppeln. 

Im selben Zeitraum sollen die Ausgaben für Gesundheit von 21,8 Milliarden auf 14,7 Milliarden reduziert werden. 

Die Ausgaben für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden.



Der Schuldendienst- das sind die Zinsausgaben für bestehende Schulden - steigt von 33,6 Milliarden in diesem Jahr auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030. 

Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen.

Nicht enthalten sind hier die neu aufgenommenen Schulden, die der Bevölkerung unter dem Tarnbegriff 'Sondervermögen' untergejubelt werden. Sie betragen noch einmal 500 Milliarden Euro und werden ab 2037 dem Bundesbudget zugeschlagen. 

Eine weitere Bombe im Keller sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, wo Deutschland etwa ein Viertel des Ausfall-Risikos trägt. Und dieses Risiko liegt bei etwa 100 Prozent.

Beinahe ebenso rasch wie die Schulden steigt der Stellenabbau in der deutschen Industrie. Speziell betroffen ist die Automobil- und Zulieferindustrie, der Maschinenbau und die Chemische Industrie.

2024 gingen rund 70.000 Arbeitsplätze  verloren. 2025 waren es 124.000.

Offenbar will man das Heer der Arbeitslosen künftig ins Militär umleiten. 

Das Dumme an diesem Wirtschaftsmodell ist, dass sich Investitionen ins Militär nur dann amortisieren, wenn andere Länder überfallen, erpresst oder ausgeraubt werden. Die USA praktizieren dieses Modell seit vielen Jahrzehnten. Mit Ausgaben von knapp 1000 Milliarden US-Dollar (2025) geben sie dreimal so viel fürs Militär aus wie China, das auf Rang 2 liegt. 

Will Deutschland dieses "Erfolgsmodell" übernehmen?

Dann müssten sie nach Ländern suchen, die man überfallen und ausrauben kann. 

Oder geht es nur um Abschreckung gegenüber Russland? 

Einem Land, das seit vier Jahren im Ukraine-Debakel fest steckt und heuer - bei enormen Verlusten an Menschenleben und gigantischen Kosten - gerade mal ein paar hundert Quadratkilometer erobert hat. 

Einem Land, das derart die Schnauze voll hat von Krieg, dass es - nach der Eroberung des Donbass – der Mindestanforderung, um der eigenen Bevölkerung einen "Sieg" zu verkaufen -  wohl sofort einen Friedensvertrag unterzeichnen würde. 

Aber egal, wie irrational dieses Argument ist: Abschreckung gegen Russland wird offiziell als Grund für die Notwendigkeit der Aufrüstung angegeben. 

Volkswirtschaftlich sind Investitionen ins Militär jedoch ein reiner Minusposten. Jets, Panzer, Drohnen und Raketen bringen keinen Mehrwert. Sie schießen, explodieren oder sie verrosten. 

Und das Geld ist weg.

Gerade hier tut sich aber eine dritte Möglichkeit auf. Und wahrscheinlich ist das die wichtigste Motivation für den ganzen Irrsinn:

Bereits seit seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump Deutschland und die anderen NATO Staaten massiv unter Druck gesetzt, wesentlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Ein Großteil dieser Investitionen fließen in die USA.

Die politische Führung Deutschlands erfüllt im Verbund mit der EU-Kommission nun den politischen Auftrag, möglichst viel an deutschem Volksvermögen in die Kassen der Rüstungs- und Finanzkonzerne umzuleiten.

Die europäischen Spitzenpolitiker verdanken ihre Posten im wesentlichen den Transatlantischen Netzwerken. Donald Trump nützt diese Abhängigkeit (ebenso wie davor Joe Biden) aus. Die Politiker werden dazu gedrängt, ihre eigene Bevölkerung zu verraten, die über Generationen in die Schuldenfalle gerät. Doch sie haben offenbar ihren Bluteid geleistet und wissen, wem sie dienen. Und sie wissen, dass diese Netzwerke verlässlich sind und ihnen notfalls Flucht-Jets zur Verfügung stellen, mit denen sie sich rechtzeitig absetzen können.

Und nach ihnen die Sintflut.


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