Sterbebegleiter für eine geisteskranke Großmacht

Welchen Sinn macht es für Europa den Sterbebegleiter für eine geisteskranke Großmacht zu spielen? - Diese Frage stellt sich bei den aktuellen Entwicklungen der US-Politik. Doch anstatt eine autonome selbstbewusste Stimme zu entwickeln, halten die Spitzen der EU wie Vasallen an der Befehlskette aus Washington fest. Kein Wunder, haben sich diese Leute doch konsequent ihren Netzwerken verschrieben - und werden, wie Annalena Baerbock - auch nach dem Ende ihrer politischen Karriere verlässlich belohnt.

Die sozialen Medien feiern die Uni-Karriere der Ex-Außenministerin

The GREATEST Präsident hat wieder einen Clou gelandet. Die USA haben sich ein Fünftel der Ölreserven Venezuelas gekrallt und werden damit, so Trump, die verfügbare Ölmenge der USA "mehr als verdoppeln". Ob die Freilassung Maduros Teil des Deals ist, gab er nicht bekannt.

Die Politik Trumps hat aber insofern etwas Einzigartiges, weil er keinerlei Talent zur Heuchelei hat und damit ungefilterte Einblicke in die Politik der USA ermöglicht. Er ist ein geborener Neighborhood Bully, der typische Schulhof-Tyrann: jemand, der in der unmittelbaren Umgebung Schwächere einschüchtert, demütigt, Schutzgeld oder Vorteile erpresst und Respekt durch Drohungen statt durch Regeln oder Fairness einfordert. Damit hat er seine Karriere als Immobilien-Tycoon vorangetrieben - und dasselbe betreibt er nun in der Politik. Als Greatest President der USA hat es ihm noch ein paar restliche verbliebene Sicherungen heraus gehaut. Und so ist er mittlerweile auf einem Level angelangt, wo er es nicht mehr nötig hat, irgendeine seiner Regungen zu verbergen. Emotion wird sofort ausgesprochen oder gepostet. Zur Verzweiflung seines Umfelds.

Die wahren strategischen Interessen der USA

Der Staatsapparat mit seinen Geheimdiensten, die Trump zuarbeiten, ihn leiten und beraten - ist indes - trotz Wechsel von Demokraten zu Republikanern - weitgehend derselbe geblieben. Nach wie vor gilt dasselbe strategische Interesse der USA, im globalen Spiel der Mächte eindeutig die Nummer 1 zu bleiben. Nach wie vor geht es darum, den großen US-Companys beizustehen und national wie international Profite zu verschaffen. Nach wie vor geht es darum, den Lobbys, die seinen Wahlkampf finanziert haben, mit lukrativen Aufträgen zu versorgen. 

Und nach wie vor steuern die US-Geheimdienste als Vertreter des Deep State mit ihrem aufwändigen Propaganda-Apparat sowie den eingebundenen Thinktanks und NGOs ein weltweites Netz an Kollaborateuren. 

Und zu diesen Kollaborateuren zählen unter anderem die Spitzenpolitiker der EU. 

Ohne Mitgliedschaft in einem der transatlantischen Netzwerke, ist in den etablierten Parteien Europas keine große Karriere möglich. Wer jedoch von den Headhunters ausgewählt wird und ein Angebot erhält, kann damit rechnen, dass es rasch nach oben geht. Und auch nach dem Ende einer politischen Karriere die Türen für Spitzenjobs - wie von Zauberhand - aufgehen. 

Dafür muss man keine intellektuelle Leuchte sein. Das wichtigste – vor allem anderen – ist die Loyalität zu den Auftraggebern. Die Wähler der Partei, auf deren Ticket man Karriere machte, sind dabei vollkommen unwichtig. 

Annalena Baerbock ist das beste aktuelle Beispiel für so einen Ansatz. Als Außenministerin Deutschlands hat sie ihr Möglichstes dazu beigetragen, Europa von Russland abzugrenzen, die Ukraine politisch und finanziell massiv zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Deutschland die Kosten übernimmt, damit sich die USA um Wichtigeres kümmern kann. Dafür wurde sie mit einem Top Job in der UNO und anschließender Professorenstelle an einer Elite-Universität belohnt.

Der letzte macht das Licht aus

Nun geht alles stetig den Bach hinunter. 

Für Europa sowieso, aber auch für die USA selbst. Während sich der Überfall auf Venezuela möglicherweise auf lange Sicht auszahlt, stehen die Milliarden-Investitionen in den Angriff auf den Iran tief in den roten Zahlen. Man hat sich strategisch offenbar verschätzt und von Israel und seiner gesichert rechtsextremen Regierung in ein unseliges Abenteuer treiben lassen, das für die USA militärisch und finanziell zu einem Fass ohne Boden wird. Zumal es diesmal nicht so einfach möglich ist, den finanziellen Schaden auf Europa abzuwälzen. 

Auch der Krieg in der Ukraine wird bald enden, wenn es so weiter geht. Und zwar nicht durch Friedensverträge, die nach wie vor erfolgreich sabotiert werden. Sondern durch einen vollständigen Zusammenbruch der Front, möglicherweise auch noch unterstützt durch einen Volksaufstand gegen das Regime in Kiew, dessen Schergen auf der Jagd nach Kanonenfutter fürs Militär immer öfter auf aggressiven Widerstand der Bevölkerung stoßen. Die Autos der Menschenjäger werden blockiert, deren Fenster zertrümmert, sie selbst verprügelt. 

Die von den Europäern unterstützte Taktik, weit nach Russland hinein Angriffe zu starten und dort Energie-Infrastruktur, Warenlager, etc. zu zerstören, hatte - völlig überraschend - zur Folge, dass Russland entsprechend antwortete, extreme Zerstörungen anrichtete und die Ukraine nunmehr ein Binnenland ist, ohne Möglichkeit über das Meer Waren auszuführen oder zu importieren. 

Die USA hat diesen Konflikt über viele Jahre geschürt, Milliarden in den politischen Wechsel in Kiew investiert und Russland so lange provoziert, bis Putin den fatalen Angriff befahl. Nun bleibt ein elender Scherbenhaufen zurück. Trump putzt sich ab, geht auf die Suche nach neuen Scherbenhaufen, die man anderswo anrichten kann und setzt Europa als Nachlassverwalter ein. Ohne Rechte, aber mit allen Pflichten. Vor allem jener, zu zahlen. 

Die US-Propagandamaschine rollt - und unsere Medien apportieren 

Die US-Propagandamaschinerie forderte die Aufrüstung der NATO Länder - und die Vasallen gehorchten. In den europäischen Medien gibt es kaum Kritik daran. Fast alle übernehmen das neue Narrativ, dass Russland Europa bedroht und demnächst den ersten NATO-Staat angreifen wird. Wahrscheinlich das Baltikum. 

Gerade vorhin lief im ORF Mittagsjournal ein Beitrag, der diese Propaganda ungefiltert nachplapperte. Redakteur Robert Zikmund verbreitete die Meldung, dass der zurückliegende Moskau Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe einen Hauptzweck hatte: Putin vor einem Angriff auf die Nato zu warnen. 

Russland meldete, dass derartige Meldungen vollkommen absurd seien. Auch Trump widersprach öffentlich und sagte "Putin wird kein Nato-Gebiet angreifen". 

Doch beim ORF hatte man einen Experten aus Berlin zur Hand, der mehr wusste als Trump: Und zwar Jan Techau, den Europa-Direktor der 'Eurasia Group'. Techau nannte gleich mehrere Motive, warum Russland den Angriff plant. Zum einen innenpolitisch, weil eine Konfrontation mit dem Westen Putins Regime festigen würde. Außenpolitisch würde so ein "Handstreich, in dem ein Territorium besetzt wird, natürlich Fakten schaffen", erklärte Techau. "Man macht das dann so, dass dieses Territorium für die NATO nicht so leicht zurückzuerobern ist und dann hat man Verhandlungsmasse, die man zum Beispiel bei den Verhandlungen zur Ukraine einsetzen kann." 

Jan Techau: "Die USA legen sich noch immer für Europa ins Zeug"

Techau wusste sogar, wann Russland den Angriff startet. Wahrscheinlich in den nächsten ein bis zwei Jahren, bevor die Hochrüstung Europas abgeschlossen ist. Das klingt logisch. 

Schließlich hatte Techau auch noch eine gute Nachricht: Den Besuch des CIA-Direktors in Moskau interpretierte er als "Zeichen, dass sich die USA noch immer so für die Europäer ins Zeug legen".

Ich erwähne diesen Beitrag als ein Beispiel für viele, die man täglich in unseren Medien beobachten kann. Inszeniert werden diese Beiträge von dem erwähnten riesigen Propaganda-Apparat im Umfeld des Pentagon.  Rund 30.000 Personen sind hier tätig. Sie entwerfen die jeweils aktuellen Narrative und verbreiten sie weltweit. Sie liefern den Mitgliedern der Netzwerke und den Politikern Insider-Informationen der Geheimdienste. Geben sogar gewisse Parolen vor, die in der Presse anzuwenden sind. Zum Beispiel die Floskel "unprovozierter Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", die dann pflichtschuldig tausendfach in den Nachrichten verwendet wird. Nun geht es dem Pentagon eben darum, weitere Argumente für die Hochrüstung Europas zu liefern. Und die öffentlich-rechtlichen Medien machen mit, als seien sie entweder selbst Kollaborateure oder hoffnungslos strohdumm.

Der oben erwähnte Jan Techau ist ein typisches Beispiel für einen assoziierten Experten dieser Netzwerke. Er wurde streng transatlantisch sozialisiert (Studium in den USA, NATO-College) und hatte bereits Führungspositionen bei Carnegie Endowment und dem German Marshall Fund, zwei von den USA gegründeten Institutionen. Dass solche Personen dem Publikum als objektive Fachleute präsentiert werden, ohne deren Hintergründe überhaupt zu erwähnen, gehört zu den übelsten Missständen in den Medien. 

Precht über die Gefahr Russland: "An den Haaren herbeigezogener Wahn"

Auch Bundeskanzler März, der es im Umfeld des US-Finanzriesen Blackrock zum Millionär schaffte, ist ganz zweifellos einer der transatlantischen Netzwerker. 

Der Philosoph Richard David Precht hat in der aktuellen Ausgabe des Podcasts Lanz & Precht heftig mit ihm abgerechnet. "In wenigen Jahren werden wir den Kopf darüber schütteln, dass in der gesamten Regierungszeit Merz keine einzige Friedensinitiative, kein einziger Versuch einer Entspannungspolitik im Hinblick auf Russland und die Ukraine erfolgt ist", sagte er. Alles, was Merz und Konsorten einfalle, sei die Hochrüstung Europas. "Diese ganze Argumentation – wir müssen uns Amerika unterwerfen, weil die gehen sonst aus der Nato raus und am nächsten Tag ist Putin hier – halte ich für total falsch, Kokolores, an den Haaren herbeigezogenen Wahn."

Ja, wir könnten gegenüber den USA deutlich selbstbewusster auftreten. Wir müssen nicht den treuen Sterbebegleiter der geisteskranken Großmacht spielen. Und am Ende vielleicht selbst mitsterben. Doch dafür bräuchte es Politiker, die sich für die europäische Bevölkerung einsetzen. Und sich nicht - um der Karriere Willen und um ihr krankes Ego zu streicheln - von ausländischen Netzwerken bestechen lassen. 

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"Kauft nicht bei Russen!" (Kommentar)

Mit dem Verbot der Einfuhr von russischem Gas in die EU ab 2027 wurde die wirtschaftliche Trennung zwischen Europa und Russland faktisch vollzogen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt. Die Verordnung tritt sofort in kraft. "Kauft nicht bei Russen", wird zur offiziellen europäischen Doktrin. Die Frage, ob Russenhass ein ähnlicher Charakterzug ist wie Antisemitismus wird möglichst ignoriert. - Eine Spurensuche.

Nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich die USA als unumstrittene Führungsmacht des Westens. Dies gelang umso leichter, als die Sowjetunion für die wenigsten attraktiv war und sich perfekt als abschreckendes Beispiel eignete. 

Besonders eng adoptiert wurde Deutschland. Zum einen sollte damit ein Rückfall in finstere Zeiten verhindert werden. Zum anderen ging es darum, Deutschland - als kommende wirtschaftliche Führungsmacht Europas - politisch zu steuern und als Hilfssheriff der USA in Europa zu installieren. Dies unterstreicht auch eine Aussage des SPD-Urgesteins Egon Bahr: "Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA", sagte Bahr - Minister unter Willy Brandt und Helmut Schmidt - in einem 1996 geführten Interview mit der deutschen Presseagentur.

Die Adoption Deutschlands beschränkte sich nicht auf die Politik. Fast alle großen Medien wurden mit Hilfe der USA gegründet und entsprechend auch die Positionen der Herausgeber und Chefredaktionen mit treuen Transatlantikern besetzt. 

Deren Netzwerke durchfluteten bald alle Staaten Europas und mit Gründung der EU natürlich auch die Spitzen der EU. Ohne das grüne Licht der wichtigen transatlantischen Lobbys war keine große Karriere zu machen. Weder in der Politik noch an der Spitze der EU-Behörden - sei es die Arzneimittelbehörde oder der Finanzsektor. 

Dass die USA unter Trump nun eine Europa-kritische Haltung einnimmt, widerlegt diese Darstellung nicht. Denn was Trump und sein Kabinett irritieren, ist höchstens, dass die Mehrzahl der US-Vasallen von demokratischen Verbindungsleuten angeworben wurden. Sobald das großräumig auf republikanisch umgefärbt ist, wird diesbezüglich wieder alles im Lot sein. Die in letztere Zeit immer deutlicher werdende Hinwendung der AfD zum Trump Lager zeigt, dass die Rekrutierung bereits läuft. 

In der strategischen Grundausrichtung ist zwischen den beiden Parteien ohnehin wenig Unterschied. Biden hasste Nord Stream genauso wie Trump. Weil es im US-Interesse ist, die Europäer von Russland abzuschneiden und stattdessen das eigene Fracking Gas zum dreifachen Preis zu verkaufen. 

Friendly Fire 

Ohne die vollständige Übernahme und Steuerung Europas - sowohl politisch als auch medial - wären viele Aktionen der jüngeren Vergangenheit nicht denkbar. Während der Covid-Jahre konnten WHO, Finanzindustrie und Pharma ungestört durchregieren. Niemand störte sich groß daran, dass die SARS Cov-2 Viren aus der militärischen Biowaffen-Forschung der USA stammten. Sie hatten zwar Millionen Menschen getötet - aber das war friendly fire. Das kann schon mal passieren. 

Die Finanzindustrie brachte die Idee auf, die notleidende Wirtschaft mit Helikopter-Money zu unterstützen. Blackrock hat entsprechende Inspiration noch heute auf seiner Webseite stehen. Die nächste Krise sollte "mittels unkonventioneller Geldpolitik zu einer beispiellosen politischen Koordinierung genutzt werden". Um in der Folge eine Inflation auszulösen. Damit endlich die verhasste Null-Zins Phase ein Ende hätte. Und so geschah es

Auch hier gab es kein Zögern. Sobald der Befehl kam, wurde von der Politik Steuergeld verteilt, als gäbe es kein Morgen. 

70 Jahre antirussische Erziehung

Wie leicht es fiel, nach den schweren Fehlern der Covid-Zeit auf den Ukraine-Krieg umzuschwenken und hier gleich noch schwerere Fehler zu begehen, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Unter dem Hurrah Gebrüll der Medienmeute ging es nun gegen Russland, den alten Feind. 70 Jahre antirussische Erziehung durch die Amerikaner, durch Hollywood und die eigenen Familientraumata aus dem 2. Weltkrieg und der Nachkriegszeit boten das ideale Unterfutter. 

Dass die Russen immer schon ultraböse waren, das musste man der Bevölkerung nicht lange eintrichtern, das fiel auf fruchtbaren Boden. 

Und jegliche Verantwortung zur halbwegs objektiven Information, zur historischen Recherche - oder zumindest der Erinnerung an die historische Schuld Millionen getöteter Russen während der Kriegszeiten. Das alles war schwupps vergessen. Das Bildungssystem hat spektakulär versagt.

Für Antisemitismus gibt es Paragrafen und eigene Regierungs-Beauftragte. Für Russenhass hingegen öffentlichen Applaus. 

Als Beispiel sei nur der Fall der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl erwähnt. Sie hatte Wladimir Putin privat zu ihrer Hochzeit eingeladen. Mehr brauchte sie nicht. Seither war sie der Lieblings-Watschenbaum der Qualitätsmedien. Kneissl sah sich gezwungen, nach Russland auszuwandern und lebt heute in St. Petersburg, wo sie auf die "menschlichen Hyänen" aus ihrer Ex-Heimat schimpft. 

Worauf nun Politiker der Neos öffentlichkeitswirksam fordern, Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Keine Gnade für Russenfreunde!

Und folgerichtig wird nun von Seiten unserer genialen EU-Kommission das endgültige Verbot aller Energieimporte aus Russland ab dem Jahr 2027 verkündet. Es hat schon eine gewisse Chuzpe, so etwas ausgerechnet in der kältesten Phase des Winters durchzuziehen, während die Speicherstände bei Gas auf ein gefährlich niedriges Level abfallen und der Gaspreis an der Börse gerade explodiert. Wieder einmal liefert Brüssel perfekte Wahlwerbung für alle EU-kritischen Parteien. Ungarn und die Slowakei schäumen. Aber die wichtigen Länder ziehen das durch. 

Und die Medien legen nach. Immer mehr Politiker und Journalisten fordern, dass es damit noch nicht genug ist. Jeglicher Handel mit Russland muss unterbunden werden. Investigative Recherchen des ARD-Magazins Monitor widmen sich der Frage, ob eventuell deutsche Firmen am Wiederaufbau von Mariupol beteiligt sind. Auf Baggern stehen deutsche Firmennamen. Ebenso auf Dämmstoffen, auf Zementsäcken. Skandal! Der CDU-Sicherheitsexperte Nico Lange forderte folgerichtig, dass "alle Schiffe der russischen Schattenflotte gestoppt werden". Egal unter welcher Flagge sie fahren, egal, was sie geladen haben. Wer einen russischen Hafen angefahren hat, gilt als feindlich. Und Völkerrecht ist sowieso etwas für Weicheier.

Eine Brandmauer der Schande

Wladimir Putin ist mehrfach in die Offensive gegangen: „Von Nord Stream 2 ist noch ein Rohr übrig, es ist nicht beschädigt und kann 27,5 Billionen Kubikmeter Gas liefern", bot er an. "Es bedarf nur einer Entscheidung der deutschen Regierung heute – und morgen drehen wir den Hahn auf. Aber sie treffen diese Entscheidung nicht, weil Washington Nein sagt.“

So ist es. Und so soll es offensichtlich auch weiterhin sein.

Alle rätseln über den Aufstieg von AfD, FPÖ, Front National und sonstiger populistischer Rechtsparteien. Schuld sei die Neidgesellschaft, heißt es. Die Ressentiments der Abgehängten. Der Fremdenhass.

Die wenigsten erkennen die wirklichen Ursachen für diese Massenbewegung: Dass die bislang mächtigen politischen Parteien sich zusammen drängen ließen in den Einheitsbrei - ununterscheidbar wurden und alle Positionen übernahmen, die ihnen aus ihren Transatlantik-Kanälen zugeflüstert wurden. Niemand im Fußvolk merkte, dass sich an der Spitze Lobbyisten breit gemacht hatten. Leute, denen nicht ihr Wählerauftrag als Verpflichtung galt, sondern die Verträge, die sie mit ihren wirklichen Bossen, ihren Karriere-Schmieden abgeschlossen haben. 

Kohl und Adenauer mögen CIA-Agenten gewesen sein. Aber derartig konturlose widerspruchsfreie Vasallen, wie sie nun am Ruder sind, waren sie sicherlich nicht. 

Es gab nur eine Haltung zu Covid, nur eine Haltung zum Ukrainekrieg. Und das war die einzig richtige Haltung. 

Alle Parteien versammelten sich in einem winzigen Meinungseck und errichteten Brandmauern - nicht gegenüber AfD oder FPÖ, wie sie selbst glaubten - sondern gegen Logik, gegen rationales Handeln, gegen eigenständiges Denken, wirtschaftliche Vernunft und die Liebe der Menschen zum Frieden.

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Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)

Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden. 

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt. 

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge. 

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah. 

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden. 

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß. 

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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Wir brauchen weder Egoisten noch Glaubenskrieger, sondern Diener des Staates (Kommentar)

Die österreichischen Koalitionsverhandlungen sind unter anderem daran gescheitert, dass der Wunsch der NEOS, das Pensionsalter anzuheben, überraschenderweise von den Pensionisten-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Insgesamt waren die Verhandlungen bisher ein großes Brainstorming, wo überall eingespart werden könnte und welche neuen Einnahmen man generieren könnte, um das riesige Budgetdefizit halbwegs in den Griff zu kriegen. Das Grundproblem wird dabei aber übersehen. 

Wer löffelt die Suppe aus, die uns in den letzten Jahren eingebrockt wurde? (Foto: Krone)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte heute im ORF-Interview, dass es vielen Leuten gefallen hat, dass sie im Zuge der Corona- und Energiekrise staatliche Geschenke erhalten haben. Aber das sei nun nicht mehr leistbar. 
Ich denke, dass hier der entscheidende Punkt liegt. Aber verkehrt herum. Denn schuld sind sicherlich nicht die Beschenkten. Das Problem besteht in Politikern, die mit Steuergeld herumwarfen und sich als Weihnachtsmänner und -frauen inszeniert haben als gäbe es kein Morgen. 

Diese Grundhaltung gab es schon vor COVID. Und sie ist mit Beginn der Pandemie vollständig ausgeartet, als wichtige internationale Institutionen, sowie die Führung der EU die große finanzielle Gießkanne gepredigt haben und die Gelddruckmaschinen der Notenbanken 24 Stunden durchliefen. 
Da gabs gar kein Halten mehr und Politiker, die für derartige Aktionen immer schon anfällig waren, sind vollständig ausgezuckt. Als hätten sie die Erlaubnis bekommen, fortan mit der goldenen Kreditkarte der Eltern ohne Limit einkaufen zu gehen und alle Freunde und Bekannten zu beglücken.

Dass die COVID- und gleich darauf die Energiekrise - im Auftrag der internationalen Finanzindustrie - absichtlich genutzt wurde, um eine Inflation zu inszenieren und der ungeliebten Nullzins-Politik ein Ende zu machen, haben wahrscheinlich die wenigsten Politiker verstanden. So wie auch die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nie aufgeklärt oder öffentlich erörtert wurden. Allem voran die strategischen Interessen der USA an einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Trennung Europas von Russland. Um das zu verstehen und den Menschen nahe zu bringen, hätte es unabhängige kritische Medien gebraucht, die wir aus verschiedenen Gründen nicht haben. 

Es braucht in Wahrheit keine Erhöhung des Pensionsalters und auch sonst keine weitere Aufblähung der Steuern und Abgaben. Die sind jetzt schon viel zu hoch.  

Was es bräuchte, wären Politiker, die sich als Dienstleister an der Bevölkerung verstehen. An der gesamten Bevölkerung - nicht nur ihrer eigenen Klientel. Politiker, die von der Bevölkerung gewählt sind und ihr - gut bezahltes - Amt als Verpflichtung verstehen, dafür als Gegenleistung erstklassige Arbeit zu leisten. Dann gäbe es auch in Österreich häufiger Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen - und einen Mehrwertsteuersatz von 8% statt 20%. So wie in der Schweiz. 

Was stattdessen bei uns im Parlament sitzt, sind zu einem hohen Anteil Lobbyisten, die von Interessensgruppen in ihre Position gehoben wurden und denen sie verpflichtet sind. Politiker, die für ihre Zukunft - nach der Politik - arbeiten und sich darauf durch Anbiederung an die Industrie oder sonstige Lobbys vorbereiten. Politiker, die man mieten und kaufen kann. 
Neben den egoistisch für ihren finanziellen Vorteil agierenden Apparatschiks gibt es die zweite Gruppe der Überzeugungstäter, die auf Grund einer persönlichen Agenda in die Politik gegangen sind. Deren Antrieb sind moralische oder soziale Prinzipien, die sie mit aller Kraft und möglichst rasch umsetzen wollen. Das können die Klimaziele ebenso sein wie das arbeitslose Grundeinkommen oder die Aufrüstung der Ukraine bis zum Endziel der Niederlage Russlands. Ihren Antrieb beziehen diese Personen aus persönlichen Einstellungen - ihre Macht aus Netzwerken, welche von diesen Interessen profitieren. 

Beiden Gruppierungen ist gemein, dass es ihnen nie um die gesamte Bevölkerung des Landes geht. Im Gegenteil: bestimmte Gruppierungen lehnen sie vehement ab, betrachten einen Teil der eigenen Bevölkerung als Feinde und Gegner. 
Eine generelle Pro-Österreich Haltung ist ihnen fremd. 
Dies ist das Grundproblem unserer Politik. Längere Arbeitszeiten für die Menschen oder weitere Steuererhöhungen würden diese schädliche Mentalität nur verstärken. 

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Informationen zu Bert Ehgartners aktuellem Film "Unter die Haut" findet Ihr auf der Webseite zum Film. Wer an einem Interview, einem Vortrag oder einer Filmvorführung mit Bert Ehgartner interessiert ist, findet alle Informationen zu den Angeboten auf seiner Homepage. Eine Übersicht zu den aktuellen öffentlichen Auftritten, Vorträgen oder Filmvorführungen finden sich hier. 

Der rapide Absturz in Meinungsterror und Zensur

Vor einem Jahr, am 27. Oktober 2022 wurde der von EU Parlament und Rat vollständig neu abgefasste 'Digital Services Act' ('Gesetz über Digitale Dienste')  im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Und was den EU-Parlamentariern und der Öffentlichkeit als Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet verkauft wurde, offenbart nun seine wahre Bestimmung: Es dient als Zensur-Instrument zur Verbreitung und Durchsetzung der Herrschafts-Meinung. Besonders deutlich wird dies angesichts der aktuellen Vorgänge in Israel.

Laut Angaben der UNICEF sind seit den militärischen Gegenschlägen der Israelis in Gaza bisher 2.360 Kinder getötet worden. Ca. 6.000 wurden verletzt. Jeden Tag kommen 400 Todesfälle dazu. Unvorstellbares Elend ereignet sich, während wir eine Tasse Tee trinken. 

In den aktuellen Nachrichten hören wir stattdessen ständig von Verstößen gegen die Bestimmungen von Hassrede und Antisemitismus. Wir sehen Polizeieinsätze, wo mit Riesen-Aufwand Palästinenserfahnen aus Fenstern gewaltsam entfernt werden. Dasselbe passiert mit umgekehrten Vorzeichen, wenn Israel-Fahnen von öffentlichen Gebäuden gestohlen oder runter gerissen werden. Demonstrationen werden verboten, hunderte Teilnehmer angezeigt. 

Die Verordnung zur Neufassung des "Digital Services Act" (DSA) wurde im Sommer 2022 mit der überwältigenden Mehrheit von 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen im EU-Parlament beschlossen. 

Der DSA besagt unter anderem, dass die großen Plattformen strenge Verpflichtungen erfüllen müssen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, "wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformationen, verbreiten". Zudem kann die Kommission verlangen, Inhalte auf ihren Plattformen zu begrenzen, "wenn Krisen eintreten, die z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit darstellen"
Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat schon mehrfach angedroht, soziale Netzwerke abzuschalten - etwa anlässlich der Unruhen in Frankreich im vergangenen Sommer. Und auch aktuell tut er das wieder.

Es gibt nur eine offizielle Sichtweise - alles andere ist 'Fake News'

Seit 2020 erleben wir in einer Eindringlichkeit, die zuvor für mich nicht vorstellbar war, dass es nur eine offizielle Sichtweise der Dinge gibt, die von den Spitzen der EU im Einklang mit den USA vorgegeben  und toleriert und in allen Mainstream-Medien verbreitet wird. Andere Sichtweisen sind Fake News.
Übergangslos haben sich die Slogans von der angeblichen "Solidarität mit Risikogruppen", mit der "Unterstützung der Ukraine" sowie dem "We stand with Israel" abgelöst. 

Die Anlässe sind bekannt:

• Der Ausbruch der neuartigen Viren, die nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit aus dem Biotech-Experimentier-Labor in Wuhan stammten 
• Der Völkerrechts-widrige Einmarsch der Russen in die pro-russischen Ostgebiete, der über viele Jahre von Ukraine und USA kräftig provoziert worden ist
• Der brutale Überfall der Hamas-Fanatiker auf Israel, bei dem sich die Frage stellt, wie das von israelischem Grenzschutz und Geheimdienst so komplett übersehen werden konnte. Aber wahrscheinlich handelt es sich beim Mossad um einen Haufen fauler, vertrottelter Agenten-Darsteller. 

Alle diese Anlässe leiteten umfangreichen Aktionen und Gegenschläge ein, bei denen hauptsächlich Banken und Großkonzerne, zunächst die Pharma-, dann die Rüstungsindustrie, profitierten. 

Und Israel nützte den Terrorangriff zu einer umfassenden Neustrukturierung von Gaza, welche offenbar die Vertreibung von großen Teilen der palästinensischen Bevölkerung Richtung Ägypten zum Ziel hat.

Weltregierung der Konzerne

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am Vorgehen der Israelis – wie es noch zu Bruno Kreiskys Zeiten inoffizielle österreichische Regierungslinie war – wird mit der Keule des Antisemitismus nieder geschlagen. Wer in diesen Tagen aktuell und konform sein will, hat bei Facebook oder Twitter/X längst die Ukraine-Flagge durch die israelische ersetzt.

Von der EU-Kommission hören wir in den Nachrichten, dass Tiktok, X, Instagram & Co. saftige Strafen oder sogar die Abschaltung drohen, wenn diese Plattformen nicht mit der Löschung der "Fake-News" und der "antisemitischen Äußerungen" nach kommen. Facebook wurde in diesen Meldungen ausdrücklich lobend erwähnt, weil die Lösch-Kommandos hier angeblich recht gut funktionieren. 

So wie der Digital Services Act praktiziert wird, handelt es sich dabei um einen massiven koordinierten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wieder einmal haben sich im "freien Westen" Industrieinteressen gegenüber Bürgerrechten durchgesetzt. Und mit jeder neuen Krise erscheint es mir unwahrscheinlicher, dass es sich bei all dem um Zufall handelt. 
Die Lobbyisten des Militärisch-Industriellen Komplexes haben unsere demokratischen Institutionen – Politik, Behörden, NGOs, Medien – massiv unterwandert. Wir stehen an der Kippe zu einer Weltregierung der Konzerne.

Umso wichtiger sind Initiativen wie die "Westminster Declaration" oder ähnliche Aktivitäten, die sich der umfassenden Propaganda und Zensur entgegen stellen, der wir derzeit ausgesetzt sind. Zumindest zeigt es, dass es noch eine Opposition gibt und nicht alles im zustimmenden Murmeln der Jasager untergeht. 

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Informationen zu Bert Ehgartners aktuellem Film "Unter die Haut" findet Ihr auf der Webseite zum Film. Wer an einem Interview, einem Vortrag oder einer Filmvorführung mit Bert Ehgartner interessiert ist, findet alle Informationen zu den Angeboten auf seiner Homepage.

Wirtschaftskrise: Und keiner weiß warum

"Adieu, Altes Deutschland" lautet die Schlagzeile der aktuellen Titelstory der 'Zeit'. Darin wird das endgültige Ende des deutschen Wirtschaftswunders in vielen Facetten beschrieben. Eine umfangreiche Story mit ähnlicher Tendenz brachte der 'Spiegel'. Darin geht es um Rezession, Dauerflaute und die drohende Deindustrialisierung Deutschlands. Gemeinsam ist beiden Leitmedien die vollständige Ignoranz bezüglich der Ursachen für die Krise.

Die Rekord-Inflation wird als eine Art Naturereignis dargestellt. Dunkel wird vom "hohen Gaspreis" gemurmelt, der eine Preis-Spirale im gesamten Energiesektor angekurbelt habe. Und nun sei alles sehr sehr ernst und schwierig. Speziell auch für die so bedeutsame Autoindustrie, die wegen des notwendigen Wechsels von Verbrenner- auf Elektromotoren auf überlegene Konkurrenz aus den USA (Tesla) und China trifft. 

Schuld an den Problemen seien steigende Zinsen, was wiederum notwendige Investitionen vereitelt. Dazu kommen die hohen Energiepreise, welche die Bürger persönlich treffen und ihnen die Konsumlaune verdirbt. Und schließlich eine nicht näher definierte "überbordende Bürokratie", ein Argument, das nichts bedeutet und doch immer passt. 

Dass der Großteil dieser Probleme selbst gemacht ist und die Politik der letzten drei Jahre einen gewaltigen Anteil an der aktuellen Entwicklung hat, wird in der Analyse komplett ausgespart. Kein Wunder, haben die Medien die politischen Entscheidungen doch kampagnenartig begleitet, anstatt ihre Rolle als vierte Gewalt auszuüben. Noch nie ist es in dieser Art deutlich geworden, dass Regierung und Medien eine gemeinsame Agenda erfüllen. Von kritischer Kontrolle, wie das früher mal zum Rollenbild der Medien gehörte, war plötzlich keine Spur mehr. 

Haarsträubende Märchen

Das betraf die Corona-Politik genauso, wie gleich darauf den gemeinsamen Schwenk zur vollständig parteilichen Dauerempörung über "Russlands Angriffskrieg" und die daraus folgende Aufrüstung der Ukraine, "koste es was es wolle". 
Dass für Deutschland wichtige Infrastruktur in Form der Nordstream-Pipelines gesprengt wurde, wäre früher der Startschuss für unzählige Recherche-Teams gewesen, um die Wette zu ermitteln und den Hergang Punkt für Punkt aufzuklären. 
Stattdessen wurde darüber kaum ein Wort verloren oder – wenn doch – haarsträubende Märchen erzählt. Zum Beispiel von 'ARD' und 'Zeit', die von einer privaten exilrussischen Freundesgruppe berichteten, welche eine Yacht gemietet hatten und angetrieben von nichts als dem gerechten Hass auf Putin mitten ins NATO-Manövergebiet fuhren und runter tauchten, um in 80 Metern Tiefe Sprengladungen von mehreren hundert Kilogramm an den Pipelines anzubringen. Ob das nicht zu tief sei für normale Menschen und eher auf eine Militäraktion hindeute, fragte der Zeit-Reporter einen "Sicherheitsexperten".  Aber was, entgegnete dieser, "die Bombe könnte auch meine Mama anbringen." Derartige Geschichten wurden einem Publikum zugemutet, das die Verfasser offenbar für grenzdebil hielten. 

Das Land mit Helikopter-Geld fluten

Keine Rede hingegen von den diversen Maßnahmen, die Inflation anzuheizen. Etwa von den Billionen Euro, die in ganz Europa für Corona-Maßnahmen und Corona-Hilfen ausgegeben wurden. Die Notenpressen liefen monatelang rund um die Uhr. Und frisches "Helikoptergeld" regnete im großen Stil vom Regierungs-Himmel - speziell natürlich auf die befreundete Klientel in Wirtschaft und Partei. 
Kein ehemals investigativer Journalist kam in den Mainstream Medien auf die Idee, die Hintergründe dieser weltweit konzertierten Aktion zu untersuchen. Was war beispielsweise die Rolle der Finanzindustrie. War der nicht die Nullzins-Politik schon viele Jahre ein Dorn im Auge? Und was hatte der weltgrößte Fonds-Verwalter 'Blackrock' im Sinn, als im August 2019 dazu geraten wurde, beim "Umgang mit der nächsten Krise" unkonventionelle Methoden einzusetzen, z.B. massenhaft "Helicopter Money" zu verteilen, um damit eine wirtschaftsbelebende Inflation zu erzeugen? Einer Medienlandschaft, die gar nicht mehr zu verbergen versucht, dass sie fremd-gesteuert ist, schienen derartige Hintergründe nicht berichtenswert. 

Kampf gegen Russland

Dafür zieht Deutschland nun, angeführt von der feurigen Kriegsherrin Annalena Baerbock wieder gegen Osten. Zwar militärisch erstmal nur im Hintergrund - als Ausbildner und Lieferant für ukrainische Truppen - dafür moralisch mittendrin im Gefecht, mit feuerroten Ohren, auf der Seite der Guten. Bis zum Sieg über Putin. Jawoll.
Mit gefühlten zwölf bis siebzehn Sanktionspaketen wurde Russland bisher überzogen und damit in den Abgrund isoliert. Jedes Paket wurde von den Leitartiklern heftig beklatscht und wenn es Kritik gab, dann höchstens daran, dass es noch immer nicht gelungen war, ausnahmslos alle Firmen in den Griff zu kriegen, die sich nicht komplett aus Russland zurück ziehen konnten - oder wollten. Oder dass noch immer nicht jedes Bankkonto, dessen Inhaber irgendwie russisch klingt, beschlagnahmt worden ist. 

Russisches Gas wird unterdessen über Umwege importiert - z.B. über Indien oder Moldawien - zum dreifachen Preis. Oder wir investieren Milliarden in LNG-Terminals und kaufen gleich bei den Freunden aus den USA, die Fracking-Gas im Überfluss im Angebot haben. Dass dabei Klima-schädliche Gase in einem Ausmaß freigesetzt werden, die unsere Maßnahmen zum Klimaschutz wie "Pinkeln gegen den Waldbrand" erscheinen lassen, sowas muss man in Krisenzeiten schon mal aushalten. Wenn das sogar die Grünen sagen - und auch umsetzen - dann wird das schon seine Richtigkeit haben. 

Alles Nazis?

Unterdessen herrscht in den Leitartikeln großes Raunen und Rätselraten über die Psyche der Deutschen. Sitzt ihnen tatsächlich ein Nazigen im Erbgut? Trotz aller pädagogischen Bemühungen - speziell auch der Leitmedien. Wie sonst wäre es erklärlich, dass in den Umfragen die AfD so zulegt? Dass die Regierungskoalition so derart unbeliebt ist?
Ja klar, die Stimmung ist schlecht im Land. Die Inflation drückt auf den Privatkonsum, die hohen Zinsen, die enormen Energiekosten,...

Doch muss man deshalb gleich rechtsradikal werden?

Und wir - auf Seiten der Wahrheit

Weit und breit sind weder in den Medien noch in der Politik Ansätze einer kritischen Selbstreflexion erkennbar. Rundum geistige Schützengräben. Die Einstellungen scheinen so tief eingekerbt als wären es angeborene Instinkte. Vom Befürworter der Covid-Maßnahmen, zum Verfechter der Impfpflicht bis zur Milliarden Aufrüstung der Bundeswehr und der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine wurde im Gleichschritt marschiert. Und weiter gehts beim Kampf gegen CO2 und für den Komplett-Umbau der Wirtschaft. Alles  wird nur noch schwarz oder weiß gesehen. Hier die Gerechten, dort die Unbelehrbaren. Und wir auf Seiten der Wahrheit.

Nur aus diesem eigenartigen, mit Moral zum Platzen aufgeladenen Blindflug wird die Entwicklung verständlich, die Deutschland in den letzten drei Jahren genommen hat. Hoffnungslos verknotet mit dem großen Bruder und angeblichen Freund USA, der seinerseits von hemmungslosen Wirtschafts- und Militär-Lobbys dominiert wird. So gehts in die Bewältigung der Krisen. Und diese Ausstrahlung verbreitet sich wie Gülledampf übers ganze Land.

Diese Entwicklung schreckt die Menschen ab und wird gewaltige Konsequenzen haben für die Parteienlandschaft. Die AfD wächst und wächst. Ihr einziger ernst zu nehmender Gegner ist Sahra Wagenknecht. Wenn die ehemalige Frontfrau der 'Linken' bei den nächsten Wahlen antritt - sagen Umfragen, kann sie auf Anhieb stärkste Kraft werden. Der Protest ist nicht mehr rechts oder links. Er ist umfassend.

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Informationen zu Bert Ehgartners aktuellem Film "Unter die Haut" findet Ihr auf der Webseite zum Film. Wer an einem Interview, einem Vortrag oder einer Filmvorführung mit Bert Ehgartner interessiert ist, findet alle Informationen zu den Angeboten auf seiner Homepage.