Wir brauchen weder Egoisten noch Glaubenskrieger, sondern Diener des Staates (Kommentar)

Die österreichischen Koalitionsverhandlungen sind unter anderem daran gescheitert, dass der Wunsch der NEOS, das Pensionsalter anzuheben, überraschenderweise von den Pensionisten-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Insgesamt waren die Verhandlungen bisher ein großes Brainstorming, wo überall eingespart werden könnte und welche neuen Einnahmen man generieren könnte, um das riesige Budgetdefizit halbwegs in den Griff zu kriegen. Das Grundproblem wird dabei aber übersehen. 

Wer löffelt die Suppe aus, die uns in den letzten Jahren eingebrockt wurde? (Foto: Krone)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte heute im ORF-Interview, dass es vielen Leuten gefallen hat, dass sie im Zuge der Corona- und Energiekrise staatliche Geschenke erhalten haben. Aber das sei nun nicht mehr leistbar. 
Ich denke, dass hier der entscheidende Punkt liegt. Aber verkehrt herum. Denn schuld sind sicherlich nicht die Beschenkten. Das Problem besteht in Politikern, die mit Steuergeld herumwarfen und sich als Weihnachtsmänner und -frauen inszeniert haben als gäbe es kein Morgen. 

Diese Grundhaltung gab es schon vor COVID. Und sie ist mit Beginn der Pandemie vollständig ausgeartet, als wichtige internationale Institutionen, sowie die Führung der EU die große finanzielle Gießkanne gepredigt haben und die Gelddruckmaschinen der Notenbanken 24 Stunden durchliefen. 
Da gabs gar kein Halten mehr und Politiker, die für derartige Aktionen immer schon anfällig waren, sind vollständig ausgezuckt. Als hätten sie die Erlaubnis bekommen, fortan mit der goldenen Kreditkarte der Eltern ohne Limit einkaufen zu gehen und alle Freunde und Bekannten zu beglücken.

Dass die COVID- und gleich darauf die Energiekrise - im Auftrag der internationalen Finanzindustrie - absichtlich genutzt wurde, um eine Inflation zu inszenieren und der ungeliebten Nullzins-Politik ein Ende zu machen, haben wahrscheinlich die wenigsten Politiker verstanden. So wie auch die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nie aufgeklärt oder öffentlich erörtert wurden. Allem voran die strategischen Interessen der USA an einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Trennung Europas von Russland. Um das zu verstehen und den Menschen nahe zu bringen, hätte es unabhängige kritische Medien gebraucht, die wir aus verschiedenen Gründen nicht haben. 

Es braucht in Wahrheit keine Erhöhung des Pensionsalters und auch sonst keine weitere Aufblähung der Steuern und Abgaben. Die sind jetzt schon viel zu hoch.  

Was es bräuchte, wären Politiker, die sich als Dienstleister an der Bevölkerung verstehen. An der gesamten Bevölkerung - nicht nur ihrer eigenen Klientel. Politiker, die von der Bevölkerung gewählt sind und ihr - gut bezahltes - Amt als Verpflichtung verstehen, dafür als Gegenleistung erstklassige Arbeit zu leisten. Dann gäbe es auch in Österreich häufiger Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen - und einen Mehrwertsteuersatz von 8% statt 20%. So wie in der Schweiz. 

Was stattdessen bei uns im Parlament sitzt, sind zu einem hohen Anteil Lobbyisten, die von Interessensgruppen in ihre Position gehoben wurden und denen sie verpflichtet sind. Politiker, die für ihre Zukunft - nach der Politik - arbeiten und sich darauf durch Anbiederung an die Industrie oder sonstige Lobbys vorbereiten. Politiker, die man mieten und kaufen kann. 
Neben den egoistisch für ihren finanziellen Vorteil agierenden Apparatschiks gibt es die zweite Gruppe der Überzeugungstäter, die auf Grund einer persönlichen Agenda in die Politik gegangen sind. Deren Antrieb sind moralische oder soziale Prinzipien, die sie mit aller Kraft und möglichst rasch umsetzen wollen. Das können die Klimaziele ebenso sein wie das arbeitslose Grundeinkommen oder die Aufrüstung der Ukraine bis zum Endziel der Niederlage Russlands. Ihren Antrieb beziehen diese Personen aus persönlichen Einstellungen - ihre Macht aus Netzwerken, welche von diesen Interessen profitieren. 

Beiden Gruppierungen ist gemein, dass es ihnen nie um die gesamte Bevölkerung des Landes geht. Im Gegenteil: bestimmte Gruppierungen lehnen sie vehement ab, betrachten einen Teil der eigenen Bevölkerung als Feinde und Gegner. 
Eine generelle Pro-Österreich Haltung ist ihnen fremd. 
Dies ist das Grundproblem unserer Politik. Längere Arbeitszeiten für die Menschen oder weitere Steuererhöhungen würden diese schädliche Mentalität nur verstärken. 

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