Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)

Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden. 

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt. 

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge. 

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah. 

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden. 

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß. 

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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"Der größte rassistische Skandal Großbritanniens"

Wer sich wundert, warum Elon Musk so massiv auf den britischen Premier Keir Starmer los geht und seinen Rücktritt fordert, hier sind einige Hintergründe:

 

Während der 2010er Jahre wurde schrittweise bekannt, dass sich in englischen Industriestädten wie Rochdale, Rotherham, Telford oder Oldham ein weit gefächertes Bandenunwesen - großteils aus pakistanischen Einwanderern - gebildet hat, das sich in Prostitution und Drogenhandel engagierte. "Grooming Gangs" wurden der Massenvergewaltigung junger Mädchen beschuldigt. 

Weil die Opfer großteils aus ärmeren Schichten, Waisenhäusern oder anderen sozialen Einrichtungen stammten, wurde ihnen vielfach nicht geglaubt. 

Als einen der Haupt-Verantwortlichen für den Skandal bezeichnete Musk den britischen Premierminister Keir Starmer, weil während dessen Zeit als Direktor der Staatsanwaltschaft (von 2008 bis 2013) "Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne sich vor Gericht zu verantworten." Starmer habe die Polizeiaktionen absichtlich hintertrieben, weil er die Verfolgung der Verdächtigen nicht genehmigt habe.  

"Zeit"-Journalist Jochen Bittner schreibt dazu auf X: 

Nach allem, was man über diese Vergewaltigungsgangs weiß, sind über mindestens 15 Jahre allein in #Rotherham über 1400 zumeist weiße Kinder von zumeist muslimischen Männern auf brutalste Weise missbraucht worden. Im ganzen Land waren es deutlich mehr. Einige von ihnen wurden mit Benzin übergossen, mit der Drohung, sie anzuzünden, andere wurden von mehreren Männern gleichzeitig vergewaltigt. Weiße, nicht-muslimische Mädchen galten den Tätern als "weiße Schlampen", die diese Behandlung verdient hätten. 

Das alles ist nicht neu. Aber es dauerte viel zu lange, bis diese Fälle umfassend untersucht wurden. Warum? Weil diese Taten alles waren, was es im Weltbild von sich selbst als progressiv betrachtender Eliten nicht geben durfte: Rassismus gegen Weiße, religiös motivierte Gewalt, ein rückständiges Frauenbild bei bestimmten Einwanderergruppen. Polizisten, Sozialarbeiter, Politiker und Journalisten wussten in vielen Fällen genug, um nicht mehr wissen zu wollen.

Deswegen ist das Ganze nicht nur irgendein Fall von Elitenversagen. Es ist der größte rassistische Skandal im Großbritannien des 21. Jahrhunderts, der als solcher bis heute weder begriffen noch ausreichend aufgearbeitet wurde. Er steht für das Versagen einer Einwanderungsgesellschaft, angemessen mit  kulturellen Clashs und unbequemen Wahrheiten umzugehen.

Die deutsche Schriftstellerin Sibylle Berg kommentierte die Vorfälle bereits vor zehn Jahren im Spiegel so: 

So unfassbar viele furchtbar versaute Leben, so viel Hilflosigkeit, dass sich eine dunkle Wolke über Rotherham bilden müsste, kein Hilferuf, keine Hilfe. Unfassbar die Unfähigkeit der vom Volk bezahlten Behörden, der MitarbeiterInnen in diesem mittelgroßen englischen Ort. Wie kann zum Beispiel die Angst, rassistisch zu gelten, größer sein als die Sorge um Kinder und Jugendliche?

Sind die Regierungen in Europa schon so gelähmt vor Angst vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dass ihnen außer der ständigen Beschwörung der anzustrebenden Integration nichts einfällt? Sind alle verrückt geworden? (...) Muss die Regierung in einer Demokratie ihre Bürger schützen oder sich aus politisch korrekten Gründen einnässen?

Wann immer eine Kritik an Salafisten oder anderen Fundamentalisten in Europa erfolgt, kommt die Rede auf die Schuld des Westens. Und dann geißeln sie sich, teeren und federn sich. Warum kann man nicht sagen: Vergewaltiger sind Vergewaltiger, und Mörder sind Mörder, Terroristen sind Terroristen, egal welche Bullshit-Religion dafür verantwortlich gemacht wird? Oder die Hoffnungslosigkeit. Oder das Ausgestoßensein.

Sibylle Berg hat zwei Bücher über die Zustände in britischen Städten verfasst

Für Recherchen zu ihren Büchern "GRM - Brainfuck" (Kiepenheuer & Witsch, 2019) und "RCE - RemoteCodeExecution" (Kiepenheuer & Witsch 2022) verbrachte Sibylle Berg mehrere Monate in Rochdale, Rotherham und anderen sozialen Brennpunkten Englands. In schwer zu ertragenden Details schildert sie  die Vorgangsweise der pakistanischen Gangs und das Sozialmilieu, aus dem die Opfer stammen. Es ist das Milieu der untersten Unterschicht, der Deprivierten, Verarmten, kulturell Verkommenen und der Straßenkinder, die vom Radar der Sozialbürokratie verschwinden. Beide Bücher sind Analysen einer durch den Neoliberalismus verheerten Welt, in der jeder Widerstand zwecklos zu sein scheint.

Elon Musk hat die Diskussion jetzt neu eröffnet, weil die für Sicherheit zuständige englische Ministerin Jess Phillips die Aufarbeitung eines ähnlichen Skandals in Oldham über Bundesbehörden verweigerte. "Ich bin der Meinung, dass es allein Sache des Stadtrats von Oldham ist, eine Untersuchung über die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf lokaler Ebene in Auftrag zu geben, und nicht der Regierung, sich einzumischen", sagte Phillips.

Musk postete, dass man sie für diese Ansage einsperren sollte.

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Wir brauchen weder Egoisten noch Glaubenskrieger, sondern Diener des Staates (Kommentar)

Die österreichischen Koalitionsverhandlungen sind unter anderem daran gescheitert, dass der Wunsch der NEOS, das Pensionsalter anzuheben, überraschenderweise von den Pensionisten-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Insgesamt waren die Verhandlungen bisher ein großes Brainstorming, wo überall eingespart werden könnte und welche neuen Einnahmen man generieren könnte, um das riesige Budgetdefizit halbwegs in den Griff zu kriegen. Das Grundproblem wird dabei aber übersehen. 

Wer löffelt die Suppe aus, die uns in den letzten Jahren eingebrockt wurde? (Foto: Krone)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte heute im ORF-Interview, dass es vielen Leuten gefallen hat, dass sie im Zuge der Corona- und Energiekrise staatliche Geschenke erhalten haben. Aber das sei nun nicht mehr leistbar. 
Ich denke, dass hier der entscheidende Punkt liegt. Aber verkehrt herum. Denn schuld sind sicherlich nicht die Beschenkten. Das Problem besteht in Politikern, die mit Steuergeld herumwarfen und sich als Weihnachtsmänner und -frauen inszeniert haben als gäbe es kein Morgen. 

Diese Grundhaltung gab es schon vor COVID. Und sie ist mit Beginn der Pandemie vollständig ausgeartet, als wichtige internationale Institutionen, sowie die Führung der EU die große finanzielle Gießkanne gepredigt haben und die Gelddruckmaschinen der Notenbanken 24 Stunden durchliefen. 
Da gabs gar kein Halten mehr und Politiker, die für derartige Aktionen immer schon anfällig waren, sind vollständig ausgezuckt. Als hätten sie die Erlaubnis bekommen, fortan mit der goldenen Kreditkarte der Eltern ohne Limit einkaufen zu gehen und alle Freunde und Bekannten zu beglücken.

Dass die COVID- und gleich darauf die Energiekrise - im Auftrag der internationalen Finanzindustrie - absichtlich genutzt wurde, um eine Inflation zu inszenieren und der ungeliebten Nullzins-Politik ein Ende zu machen, haben wahrscheinlich die wenigsten Politiker verstanden. So wie auch die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nie aufgeklärt oder öffentlich erörtert wurden. Allem voran die strategischen Interessen der USA an einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Trennung Europas von Russland. Um das zu verstehen und den Menschen nahe zu bringen, hätte es unabhängige kritische Medien gebraucht, die wir aus verschiedenen Gründen nicht haben. 

Es braucht in Wahrheit keine Erhöhung des Pensionsalters und auch sonst keine weitere Aufblähung der Steuern und Abgaben. Die sind jetzt schon viel zu hoch.  

Was es bräuchte, wären Politiker, die sich als Dienstleister an der Bevölkerung verstehen. An der gesamten Bevölkerung - nicht nur ihrer eigenen Klientel. Politiker, die von der Bevölkerung gewählt sind und ihr - gut bezahltes - Amt als Verpflichtung verstehen, dafür als Gegenleistung erstklassige Arbeit zu leisten. Dann gäbe es auch in Österreich häufiger Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen - und einen Mehrwertsteuersatz von 8% statt 20%. So wie in der Schweiz. 

Was stattdessen bei uns im Parlament sitzt, sind zu einem hohen Anteil Lobbyisten, die von Interessensgruppen in ihre Position gehoben wurden und denen sie verpflichtet sind. Politiker, die für ihre Zukunft - nach der Politik - arbeiten und sich darauf durch Anbiederung an die Industrie oder sonstige Lobbys vorbereiten. Politiker, die man mieten und kaufen kann. 
Neben den egoistisch für ihren finanziellen Vorteil agierenden Apparatschiks gibt es die zweite Gruppe der Überzeugungstäter, die auf Grund einer persönlichen Agenda in die Politik gegangen sind. Deren Antrieb sind moralische oder soziale Prinzipien, die sie mit aller Kraft und möglichst rasch umsetzen wollen. Das können die Klimaziele ebenso sein wie das arbeitslose Grundeinkommen oder die Aufrüstung der Ukraine bis zum Endziel der Niederlage Russlands. Ihren Antrieb beziehen diese Personen aus persönlichen Einstellungen - ihre Macht aus Netzwerken, welche von diesen Interessen profitieren. 

Beiden Gruppierungen ist gemein, dass es ihnen nie um die gesamte Bevölkerung des Landes geht. Im Gegenteil: bestimmte Gruppierungen lehnen sie vehement ab, betrachten einen Teil der eigenen Bevölkerung als Feinde und Gegner. 
Eine generelle Pro-Österreich Haltung ist ihnen fremd. 
Dies ist das Grundproblem unserer Politik. Längere Arbeitszeiten für die Menschen oder weitere Steuererhöhungen würden diese schädliche Mentalität nur verstärken. 

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Informationen zu Bert Ehgartners aktuellem Film "Unter die Haut" findet Ihr auf der Webseite zum Film. Wer an einem Interview, einem Vortrag oder einer Filmvorführung mit Bert Ehgartner interessiert ist, findet alle Informationen zu den Angeboten auf seiner Homepage. Eine Übersicht zu den aktuellen öffentlichen Auftritten, Vorträgen oder Filmvorführungen finden sich hier.