Die USA zieht ab - die EU bleibt weiter auf Kriegskurs (Kommentar)

Drei Jahre lang gab es von Seiten der EU keinerlei ernst zu nehmende Friedensinitiative bzgl der Ukraine. Kontakt zu Russland wurde abgelehnt. Deutschlands Außenministerin Baerbock weigerte sich sogar, mit dem russischen Amtskollegen Lawrow überhaupt zu sprechen.

Als es im April 2022 ernstzunehmende Friedensverhandlungen gab und die Parteien Kiew und Moskau kurz vor dem Abschluss standen, wurde die Initiative auf Betreiben von UK und USA abgelehnt. "Die Kriegsziele sind noch nicht erfüllt", hieß es. Und die Europäer applaudierten. Denn im Vertrag wäre die Ukraine zur Neutralität verdonnert worden. Unmenschlich! Wo kommen wir da hin, wenn das die Russen diktieren!

Und nun stehen sie da wie belämmerte Affen. Die Kriegshetzer und Flintenweiber. Die Schreibtisch-Strategen und moralischen Massenmörder. Hunderttausende Soldaten sind in der Ukraine gestorben. Eine ganze Generation verloren und traumatisiert. Die Infrastruktur zerstört. Während ihre Polit-Elite im Schnaps- und Kokstaumel ihre abgezweigten Millionen feiern.

Die Ukraine sind das unglücklichste und am meisten missbrauchte Land dieser Welt. Deren Selbstbestimmung wurde spätestens mit dem von den USA forcierten Maidan-Putsch abgeschafft. Nun konnte ein dauerhafter Keil zwischen Europa und Russland getrieben werden. Die Ukraine wurde benutzt, um das eigene teure Fracking Gas exportieren zu können. Nebenher konnte das Land mit seinen Bodenschätzen und fruchtbaren Äckern weiterhin aufgekauft und ausgebeutet werden. Nirgendwo gab es - an der Schnittstelle ukrainischer Oligarchen und westlicher Abnehmer - so viel zu verdienen, wie hier. Nicht umsonst trieb sich Bidens Sohn jahrelang geschäftlich in der Ukraine rum.

Von unseren Poltikern hörte man - mit Ausnahme von AfD, BSW und FPÖ - nichts von diesen Hintergründen. Auch nicht aus den Medien, obwohl es vor wenigen Jahren sehr wohl noch kritische Reportagen und Dokumentationen zu diesen Themen gab. Nun war US-Propaganda auf allen Kanälen angesagt.
Und Politiker wie Scholz, Merz oder Habeck, die allesamt ihre Karriere transatlantischen Netzwerken verdanken, beschränkten ihre Initiative auf Waffenhilfen und die Forderung nach immer stärkeren und weiter reichenden Waffensystemen. Stolz waren die Deutschen auf ihre neue Ost-Offensive. Die Moralkriegerin Baerbock erinnerte sich mit feuchten Augen an ihren Nazi-Großvater, der dort so heldenhaft gekämpft hatte. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius wurde sie - hochgepusht von der antirussischen Medien-Propaganda zu Deutschlands beliebtester Politikerin.

Seit Trump nun im Amt ist und seine Emissäre bei der Münchner Sicherheitskonferenz die neue Linie verkünden, fällt den hiesigen Kriegstreibern die Lade herunter. Der Krieg ist verloren. Die Ukraine zerstört, bankrott und korrupter denn je. Und die Amerikaner lassen die Europäer mit dem ganzen Elend allein.

Dass die Europäer durch all den Schaden klüger geworden wären, dazu reichte es aber noch lange nicht. Man setzt nun alles daran, den wirtschaftlichen Niedergang der EU durch ein weiteres Hochschalten der Ukrainehilfe und der Militärbudgets nochmal zu beschleunigen. Denn wenn die untreuen Amerikaner gehen, so kann man das Land ja alleine adoptieren und vielleicht den Krieg gegen Russland noch ein paar Wochen oder sogar Monate weiter führen. Vielleicht doch noch zumindest ein paar Taurus liefern und Richtung Moskau schießen.
Unter einem neuen Kanzler Merz wird das durchaus möglich. Denn wenn Trump in den USA mit dem Deep State aufräumt, so bleiben dessen Überbleibsel in Europa bislang unangetastet. Und die EU ist voll mit derartigen Agenten. Angefangen ganz oben bei Ursula von der Leyen, die ganz offiziell als Kandidatin für die NATO Spitze galt.

Das einstige Friedensprojekt EU ist zu einem ferngesteuerten narkotisierten Monster verkommen, das von Repräsentanten geleitet wird, die alles mögliche repräsentieren - die Rüstungsindustrie, die Geheimdienste, die Energiekonzerne und viele andere Interessen - aber nicht das europäische Volk.

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Das blaue Energiewunder (Kommentar zu unserer Stromrechnung)

Gestern ist unsere Stromrechnung für den Januar gekommen. Die hat es in sich. 

Die Gebühr für die Netznutzung ist wie angekündigt von 5,77 Ct/kWh auf 8,20 Ct/kWh erhöht worden. 

Noch wesentlich massiver fiel die Steigerung bei den "Abgaben" aus.

Bisher gab es diesbezüglich nur einen einzigen Posten auf unserer Rechnung. Der nennt sich "Elektrizitätsabgabe" und lag bei 0,10 Ct/kWh

Diese Elektrizitätsabgabe gibt es noch immer. Sie wurde allerdings gleich um das 15-fache, nämlich auf 1,50 Ct/kWh erhöht.

Neu auf der Rechnung ist nun der Posten "Erneuerbaren Förderpauschale". Er liegt bei 19,02 EUR pro Zählpunkt und Jahr. 

Weiters gibt es drei Posten, die alle gleich heißen, nämlich "Ökostromförderbeitrag".

Der setzt sich so zusammen: 

Für "Arbeit" wird 4,70 EUR pro Zählpunkt und Jahr berechnet, außerdem 0,74 Ct pro verbrauchter kWh. 

Für "Verlust" wird zusätzlich 0,06 Ct/kWh berechnet. 

Diese neue Vielfalt sorgte dafür, dass der Posten "Abgaben" in unserer Januar-Rechnung einen satten Sprung von durchschnittlich 1,10 EUR im Vorjahr auf nunmehr 27,90 EUR machte. 

Alle diese zusätzlichen Kosten sind unabhängig von der Energiegesellschaft, mit der man einen Vertrag hat. Die Netzgebühren und Abgaben sind für alle Stromkunden Österreichs weitgehend gleich. Nur jene Kunden, die eine monatliche Abrechnung bekommen, merken jetzt schon den Preisanstieg. Bei allen anderen kommt das über die Jahresabrechnung.

Wir sind beim Anbieter aWATTar, der Stunden-aktuelle Energiepreise verrechnet, die sich nach dem jeweils gültigen Börsenwert pro kWh richtet. 

Das war im vergangenen Jahr - zumindest bis zum September - ein Vorteil. Bis dahin zahlten wir für die kWh einen Preis zwischen 7,21 (Juni) und 9,40 Ct/kWh (September). Oftmals lag der stündliche Energiepreis deutlich im Minus (siehe Beispielsfoto vom April 2024).

Negative Tarife drückten im Frühjahr und Sommer die Energiepreise

Ab Oktober gings zügig nach oben - und seit November liegt der Netto-Energiepreis pro kWh über 15 Ct.

Wenn man den Gesamtbetrag der Stromrechnung (incl. aller Steuern und Abgaben) auf die verbrauchten Kilowattstunden umrechnet, so bezahlten wir im Frühjahr und Sommer 2024 durchschnittlich 18,50 Ct/kWh. Im November und Dezember lagen wir bei 28 Ct/kWh. Und nun mit Januar 2025 halten wir bei 34 Ct/kWh. 

Der aktuelle Strom-Börsenpreis von heute (zu beziehen z.B. über die App 'Spotpreis')

Einer der Auslöser des Preisanstiegs an der europäischen Strombörse ist der enorme Energiebedarf Deutschlands, die an Tagen mit 'Dunkelflaute' (keine Sonne, kein Wind) bis zu 50% ihres Stroms importieren und damit den Börsenkurs gewaltig nach oben drücken. Laut Bundesnetzagentur hat Deutschland im Vorjahr 13% seines Strombedarfs importiert. Den Großteil davon in Form von Atomenergie.

Ein weiterer Auslöser der Preissteigerung bei den Abgaben und Netzgebühren ist die grüne Energiewende. Zum einen müssen die Netze ausgebaut werden, weil tausende von Photovoltaikanlagen dazu kamen und Strom von der "falschen Seite" ins Netz liefern. Allein die niederösterreichische EVN plant bis 2030 den Ausbau von 6.000 Kilometern Stromleitungen, 40 neue Umspannwerke und über 4.000 neue Trafostationen. Das entspricht einer jährlichen Investition von fast einer Milliarde Euro. Österreichweit werden derartige Kosten natürlich auf die Kunden umverteilt. 

Die Stromversorger haben zudem das Problem, dass in der warmen Jahreszeit, wenn die Sonne scheint, viel zu viel Strom gleichzeitig geliefert wird, wenn gar nicht so viel gebraucht wird. Sein tatsächlicher Wert sinkt deshalb auf null oder geht sogar ins Minus. 

Weil es allerdings politisch nicht erwünscht ist, dafür auch den realen Wert - nämlich null Cent - zu zahlen, wird abermals die Gesamtheit aller Strombezieher herangezogen, um den eingespeisten PV-Strom zu subventionieren. Derzeit liegt der Einspeistarif bei 9,73 Ct/kWh. 

Ich habe Euch diesen Überblick geschrieben, weil die Details der Stromberechnung extrem kompliziert gehalten sind. Wahrscheinlich mit Absicht. 

Jeder Anbieter hat zudem eigene Konditionen. Viele sehen die aktuellen Kostensteigerungen noch gar nicht, sondern erleben die unangenehme Überraschung erst mit der Jahresabrechnung. 

Dass es der Politik nicht gelungen ist, die negativen Auswirkungen des super-liberalen europäischen Energiemarktes (incl. "Merit-Order") für die Bevölkerung zu minimieren, ist kein Ruhmesblatt. Und dass Länder wie Deutschland eine derart bescheuerte Energiepolitik betreiben, dass sie auch die Nachbarländer mitreißen, ist sowieso wieder ein eigenes Kapitel.

Parallelen beim Gaspreis

Mitte November hat die OMV der russischen Gazprom mitgeteilt, dass sie - aufgrund eines westlichen Schiedsgerichtsurteils, bei dem die Russen eine Phantasie-Strafe von 230 Mio. €  aufgebrummt bekamen - diesen Betrag von ihrer Rechnung abziehen werden.

Am Tag nach dieser Provokation drehte Gazprom den Gashahn zu.

Ein Monat später, am 12.12. 2024 hat die OMV dann - mit Hinweis auf den bösartigen Lieferstop - die bis 2040 laufenden Verträge mit Gazprom ihrerseits aufgekündigt.

Auslöser für diese Harakiri-Aktionen war immenser politischer Druck auf die OMV - speziell von Seiten der EU. Unter anderem gab es die Androhung einer Milliardenstrafe - ebenfalls über ein westliches Schiedsgericht. Betreiber der Klage war der deutsche Gas-Handelskonzern Uniper. Das Unternehmen war Ende 2022 - so wie einige andere Gas-Handelsfirmen - unter Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck verstaatlicht worden. Anlass war der drohende Konkurs dieser Firmen aufgrund der Russland Sanktionen.

Erinnert sich noch jemand an die vollmundigen Beteuerungen von OMV Management und Politik, dass die Abkehr vom billigen russischen Gas keinesfalls zu höheren Verbraucherpreisen in Österreich führen würden?

Nun, das war falsch.

Seit Mitte Dezember geht es mit dem Preis tendenziell nach oben. Im Jahresschnitt 2024 lag der Gaspreis bei 35€ pro Megawattstunde. Heute morgen wurde die MWh an der Börse in Amsterdam bereits mit 58€ gehandelt. Wenn es so weiter geht, liegen wir bald beim doppelten Niveau des Vorjahrs. Preistreiber sind auch die niedrigen Lagerstände in Deutschland und Österreich. Trotz des angeblich wärmsten Januars der Geschichte, sind die Speicher nur noch zur Hälfte voll. 

Die OMV waren nicht nur von den Russland-Sanktionen betroffen, auch die Sprengung der Nordstream Pipelines - je nach Auslegung durch ein ukrainisches oder US-amerikanisches Kommando - verursachten dem Mitbesitzer OMV einen Milliardenschaden.

Dennoch erzielte die OMV in den Jahren 2022 und 2023 und 2024 mit Erträgen von jeweils über 5 Mia. Euro die höchsten Gewinne in der Konzerngeschichte. Die Manager erhielten geschmalzene Boni, die Aktionäre durften sich über Sonderdividenden freuen.

Die Leistung der Konzernführung bestand demnach vor allem darin, die künstlich erhöhten Marktpreise mit Aufschlag an ihre Kunden - also die privaten und gewerblichen Abnehmer - weiter zu geben.

Ums nochmal kurz zusammen zu fassen: die Politik hat Energie-Konzerne wie die OMV erpresst, an ihren Sanktionen gegen Russland teilzunehmen. In der Folge schossen die Energiepreise in die Höhe. Die Konzerne sahen die Krise als Chance und nahmen das zum Anlass, ihrerseits eine ordentliche Gewinn-Marge draufzuschlagen.

Und uns wird das als eine Art Naturphänomen verkauft, für das niemand (außer natürlich Putin) etwas kann.

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Der talentierte Herr Drosten

 John Ratcliffe, der neue CIA-Chef, gab in seiner ersten Amtshandlung bekannt, dass die SARS CoV-2 Viren mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Labor stammen. Dass sie also absichtlich von Wissenschaftlern im Rahmen der so genannten 'Gain of Function' Forschung fabriziert worden sind. Zeitgleich schwenkte auch Deutschlands Obervirologe Christian Drosten in Richtung Laborherkunft um. Bei SARS-1 habe China den natürlichen Ursprung  dieser Viren eindeutig nachgewiesen, erzählte Drosten. Das dauere nun aber schon zu lange. „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich", sagte Drosten im Interview mit der taz. 
"Drostens Positionen mutieren schneller als das Virus", kommentierte das die 'Welt'-Redakteurin Elke Bodderas auf X. 

2020 hatte Drosten die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus aus dem Labor kommt, noch kategorisch ausgeschlossen und es - gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern - in einem offenen Brief im Journal 'Lancet' als "Verschwörungstheorie" bezeichnet. Besonders originell war dabei, dass einige der Unterzeichner des Lancet Briefs im dringenden Verdacht stehen, dass sie an der Entwicklung der Viren beteiligt waren. Beispielsweise Peter Daszak, der über seine 'Eco-Health Alliance' die nötigen Forschungsgelder beigesteuert hat. 

Auch Drosten selbst gehörte zu den öffentlichen Verteidigern der  gefährlichen Experimente. Der Ausdruck 'Gain of Function' bezeichnet den  Versuch, Viren mit Hilfe gentechnischer Eingriffe gefährlicher zu machen, also ihnen beispielsweise jene Proteine einzubauen, die das Virus braucht, um auch Menschen zu infizieren. Das sei nötig, weil sich Viren auch durch Mutationen selbst radikalisieren können, argumentieren die Befürworter. Und darauf will man vorbereitet sein. 

Die Gegner dieser gefährlichen Labor-Experimente sehen das als Ausrede und gehen davon aus, dass es sich bei 'Gain of Function' vorwiegend um Biowaffen-Forschung der Militärs handelt. Denn natürlich wären krank machende Viren, die statt Fledermäuse plötzlich auch Menschen befallen, eine potente Waffe, die gegnerischen Mächten schweren personellen und wirtschaftlichen Schaden zufügt. 

Moderna - eine Gründung der US-Militärs?

Deshalb wird 'Gain of Function' Forschung meist gemeinsam mit der Entwicklung von Impfstoffen betrieben, welche die eigenen Soldaten bzw. die eigene Bevölkerung schützen sollen. Lange schon besteht der Verdacht, dass es sich z.B. beim Konzern Moderna, wo bereits parallel zu den Experimenten in Wuhan an entsprechenden Impfstoffen geforscht wurde, um eine Firma handelt, die dem US-Militär sehr nahe steht. Wie konkret hier der Zusammenhang ist, wäre noch aufzuklären.  

Der Gesinnungswandel von Christian Drosten deutet an, dass er damit rechnet, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Labor-Herkunft endgültig bewiesen wird. Deshalb rückt er rechtzeitig von seiner Position ab, bevor er selbst ins Zentrum der weiteren Recherchen gerät. 

Denn das ist nun zu erwarten: Ohne Drostens Ruck-Zuck-PCR-Tests, die er angeblich ohne internes Vorwissen und mit viel Glück binnen weniger Tage entwickelt hat, wäre es nicht gelungen, die Welt mit einer derart umfassenden Viren-Hysterie zu überziehen. 

Vielleicht war das ja die Rolle, die dem talentierten Herrn Drosten im internen Planspiel der Pandemie zugewiesen war. 

Untauglicher PCR-Test garantiert mediale Aufmerksamkeit

Ein Indiz dafür ist die von Drosten für den Test vorgeschlagene Zyklusschwelle (Ct-Wert). Sie bezeichnet die Umläufe der PCR-Tests, bei denen das identifizierte Genmaterial jeweils verdoppelt wird. Bei 25 Umläufen liegt die Genauigkeit des Tests bei etwa 75%. Je höher der Ct Wert, desto ungenauer ist der Test und desto höher ist das Risiko falsch positiver Resultate. Bei einem Ct-Wert von 35 sinkt die Genauigkeit auf weniger als 3%. 

Christian Drosten hatte für seinen PCR-Test jedoch einen Ct-Wert von 45 vorgesehen. 

"Ein Analyseergebnis mit einem Ct-Wert von 45 ist wissenschaftlich und diagnostisch absolut bedeutungslos", heißt es in einem Gutachten zu Drostens Vorgangsweise. 

Klar ist jedoch, dass Drostens Test dazu diente, möglichst viele positive Resultate zu liefern und damit in der ersten Phase der Pandemie die höchste mediale Aufmerksamkeit zu garantieren.

Dass Christian Drosten beim Ct-Wert ein Missgeschick passiert ist, als er den weltweit ersten Test zu den brandneuen Viren gebastelt hat, ist eher unwahrscheinlich. Dass es eine gute Idee wäre, ihn bei weiteren Ermittlungen zum Ursprung der Viren als Mitwisser und Verdächtigen zu behandeln, liegt hingegen auf der Hand.

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Journalisten als Gatekeeper - ein Beispiel (Kommentar)

Manche Journalisten fühlen sich nicht in erster Linie ihrem Publikum und ihrer professionellen Neugier verpflichtet, sondern verstehen sich als 'Gatekeeper'. Sie bestimmen, welche Informationen zum Publikum durch gelassen werden und bemühen sich damit, ihre eigene Haltung, jene ihrer Chefs oder der ihnen nahe stehenden Politik zu verteidigen. Und dazu gehört auch, dass ihr Publikum nichts von Dingen erfahren soll, welche die eigenen Positionen gefährden. Ein gutes Beispiel für diese Art der Berufsauffassung ist die ORF-Redakteurin Barbara Schieder. 

ORF-Redakteurin Barbara Schieder während einer Journalsendung (Foto ORF)

Sehr gut ist mir Schieders 'kämpferische' Haltung während der Pandemie in Erinnerung. Man spürte förmlich ihre Angst, ihre Loyalität zur praktizierten Politik und ihren Zorn auf Kritiker der diversen Maßnahmen oder die Gegner der heftig diskutierten und dann auch im Parlament beschlossenen Impfpflicht. Es gab meist nur schwarz oder weiß. Und sie wusste genau, wo die Grenze lag. 

Heute hatte Barbara Schieder im Ö1-Morgenjournal den Virologen Florian Krammer zu Gast. Krammer, der hauptsächlich in New York forscht - und dort beispielsweise mit Millionenförderung der Gates Foundation an neuen Influenza-Impfstoffen arbeitet - hat nun auch einen Teilzeitjob in Wien: Er ist Chef eines neu geschaffenen Ludwig Boltzmann-Instituts zur „Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge“.

Anlass des Interviews war die Neu-Ausrichtung der Trump-Regierung unter einem impfkritischen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr. Ebenso spannend ist die Rolle des Stanford Professors und künftigen Chefs des Nationalen Gesundheitsinstituts (NIH) Jay Bhattacharya. Er hatte gemeinsam mit anderen hochrangigen Wissenschaftlern die 'Great Barrington Declaration' veröffentlicht.  Darin forderten sie den „gezielten Schutz“ der Risikogruppen, während der restlichen Bevölkerung erlaubt werden sollte, ihr normales Leben zu führen, bis durch natürliche Ansteckungen eine Herdenimmunität erreicht sei. Dadurch sollten die durch Lockdowns und ähnliche Maßnahmen verursachten Kollateralschäden vermieden werden. 

Wie man ein spannendes Interview vermeidet

Diese Personalentscheidungen Donald Trumps könnten demnach der Startschuss zu einer globalen Corona-Aufarbeitung sein und im Sinne des proklamierten Slogans 'make Amerika healthy again' eine vollständig neuartige Gesundheitspolitik einläuten. 

Das hätte also ein sehr spannendes Interview werden können. 

Das Problem dabei war allerdings, dass man dafür auch die Positionen der beiden Personen hätte darlegen müssen. Positionen, die nach Ansicht von Barbara Schieder offenbar gemeingefährlich waren und das Publikum irritiert hätten. Das wurde also einfach ignoriert. Das Gespräch waberte in der Folge oberflächlich dahin. Krammer sagte, die Wissenschaft sollte entpolitisiert werden und ähnliches. Schieder fragte, ob Europa nach dem Ausstieg der USA aus der WHO dort mehr Geld zuschießen soll und Krammer bejahte das. Schieder fragte, ob wir für die nächste Pandemie gerüstet seien. Und Krammer sagte, das wisse er nicht genau, aber kommen würde sie auf jeden Fall. 

Auf diesem Niveau spielte sich das Gespräch ab. 

Betriebsunfall "Gain of Function"

Dann fragte Schieder nach einem Dekret, in dem laut Wall Street Journal die staatliche Finanzierung der Virenforschung in den USA zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. "Schrillen da bei Ihnen die Alarmglocken?" 

Krammer antwortet, dass es sich dabei wahrscheinlich um die "Gain of Function" Experimente handle, "mit der man Viren gefährlicher macht, um rauszufinden, was das für Auswirkungen hat. Und da gibts natürliche heiße Diskussionen darüber". 

Schieder hatte offensichtlich mit etwas ganz anderem gerechnet, zum Beispiel einer bösen wissenschaftsfeindlichen Offensive zum Verbot von Impfstoff-Forschung oder ähnlichem. Beim Stichwort "Gain of Function" verschlug es ihr die Sprache und sie wechselte abrupt das Thema. 

Dabei hätte es hier speziell interessante Nachfragen gegeben. Etwa jene, ob es stimmt, dass die US-Forschung durch ihre Experimente selbst die SARS CoV II Viren geschaffen und damit die Pandemie mit Millionen Todesopfern ausgelöst hat. 

Robert Redfield, der damalige Chef der US-Gesundheitsbehörde CDC, hatte diese These im November 2024 in einem Podcast ausführlich erläutert. Er sagte, das Virus sei "absichtlich als Teil eines Bioverteidigungs-Programms entwickelt worden" und die Rolle der Vereinigten Staaten dabei sei erheblich gewesen. Er fuhr fort, dass der "wissenschaftliche Kopf hinter der Forschung" Dr. Ralph Baric von der Universität von North Carolina in Chapel Hill ist. "Es ist durchaus möglich", sagte der Ex-CDC-Direktor, "dass der Geburtsort des Virus Chapel Hill war."

Puh, geh weg du böse Realität. Solche Sachen sind doch pure Verschwörungstheorie. Barbara Schieders Weltbild - und das ihres Publikums - blieb weiß. 

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Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)

Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden. 

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt. 

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge. 

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah. 

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden. 

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß. 

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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"Der größte rassistische Skandal Großbritanniens"

Wer sich wundert, warum Elon Musk so massiv auf den britischen Premier Keir Starmer los geht und seinen Rücktritt fordert, hier sind einige Hintergründe:

 

Während der 2010er Jahre wurde schrittweise bekannt, dass sich in englischen Industriestädten wie Rochdale, Rotherham, Telford oder Oldham ein weit gefächertes Bandenunwesen - großteils aus pakistanischen Einwanderern - gebildet hat, das sich in Prostitution und Drogenhandel engagierte. "Grooming Gangs" wurden der Massenvergewaltigung junger Mädchen beschuldigt. 

Weil die Opfer großteils aus ärmeren Schichten, Waisenhäusern oder anderen sozialen Einrichtungen stammten, wurde ihnen vielfach nicht geglaubt. 

Als einen der Haupt-Verantwortlichen für den Skandal bezeichnete Musk den britischen Premierminister Keir Starmer, weil während dessen Zeit als Direktor der Staatsanwaltschaft (von 2008 bis 2013) "Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne sich vor Gericht zu verantworten." Starmer habe die Polizeiaktionen absichtlich hintertrieben, weil er die Verfolgung der Verdächtigen nicht genehmigt habe.  

"Zeit"-Journalist Jochen Bittner schreibt dazu auf X: 

Nach allem, was man über diese Vergewaltigungsgangs weiß, sind über mindestens 15 Jahre allein in #Rotherham über 1400 zumeist weiße Kinder von zumeist muslimischen Männern auf brutalste Weise missbraucht worden. Im ganzen Land waren es deutlich mehr. Einige von ihnen wurden mit Benzin übergossen, mit der Drohung, sie anzuzünden, andere wurden von mehreren Männern gleichzeitig vergewaltigt. Weiße, nicht-muslimische Mädchen galten den Tätern als "weiße Schlampen", die diese Behandlung verdient hätten. 

Das alles ist nicht neu. Aber es dauerte viel zu lange, bis diese Fälle umfassend untersucht wurden. Warum? Weil diese Taten alles waren, was es im Weltbild von sich selbst als progressiv betrachtender Eliten nicht geben durfte: Rassismus gegen Weiße, religiös motivierte Gewalt, ein rückständiges Frauenbild bei bestimmten Einwanderergruppen. Polizisten, Sozialarbeiter, Politiker und Journalisten wussten in vielen Fällen genug, um nicht mehr wissen zu wollen.

Deswegen ist das Ganze nicht nur irgendein Fall von Elitenversagen. Es ist der größte rassistische Skandal im Großbritannien des 21. Jahrhunderts, der als solcher bis heute weder begriffen noch ausreichend aufgearbeitet wurde. Er steht für das Versagen einer Einwanderungsgesellschaft, angemessen mit  kulturellen Clashs und unbequemen Wahrheiten umzugehen.

Die deutsche Schriftstellerin Sibylle Berg kommentierte die Vorfälle bereits vor zehn Jahren im Spiegel so: 

So unfassbar viele furchtbar versaute Leben, so viel Hilflosigkeit, dass sich eine dunkle Wolke über Rotherham bilden müsste, kein Hilferuf, keine Hilfe. Unfassbar die Unfähigkeit der vom Volk bezahlten Behörden, der MitarbeiterInnen in diesem mittelgroßen englischen Ort. Wie kann zum Beispiel die Angst, rassistisch zu gelten, größer sein als die Sorge um Kinder und Jugendliche?

Sind die Regierungen in Europa schon so gelähmt vor Angst vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dass ihnen außer der ständigen Beschwörung der anzustrebenden Integration nichts einfällt? Sind alle verrückt geworden? (...) Muss die Regierung in einer Demokratie ihre Bürger schützen oder sich aus politisch korrekten Gründen einnässen?

Wann immer eine Kritik an Salafisten oder anderen Fundamentalisten in Europa erfolgt, kommt die Rede auf die Schuld des Westens. Und dann geißeln sie sich, teeren und federn sich. Warum kann man nicht sagen: Vergewaltiger sind Vergewaltiger, und Mörder sind Mörder, Terroristen sind Terroristen, egal welche Bullshit-Religion dafür verantwortlich gemacht wird? Oder die Hoffnungslosigkeit. Oder das Ausgestoßensein.

Sibylle Berg hat zwei Bücher über die Zustände in britischen Städten verfasst

Für Recherchen zu ihren Büchern "GRM - Brainfuck" (Kiepenheuer & Witsch, 2019) und "RCE - RemoteCodeExecution" (Kiepenheuer & Witsch 2022) verbrachte Sibylle Berg mehrere Monate in Rochdale, Rotherham und anderen sozialen Brennpunkten Englands. In schwer zu ertragenden Details schildert sie  die Vorgangsweise der pakistanischen Gangs und das Sozialmilieu, aus dem die Opfer stammen. Es ist das Milieu der untersten Unterschicht, der Deprivierten, Verarmten, kulturell Verkommenen und der Straßenkinder, die vom Radar der Sozialbürokratie verschwinden. Beide Bücher sind Analysen einer durch den Neoliberalismus verheerten Welt, in der jeder Widerstand zwecklos zu sein scheint.

Elon Musk hat die Diskussion jetzt neu eröffnet, weil die für Sicherheit zuständige englische Ministerin Jess Phillips die Aufarbeitung eines ähnlichen Skandals in Oldham über Bundesbehörden verweigerte. "Ich bin der Meinung, dass es allein Sache des Stadtrats von Oldham ist, eine Untersuchung über die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf lokaler Ebene in Auftrag zu geben, und nicht der Regierung, sich einzumischen", sagte Phillips.

Musk postete, dass man sie für diese Ansage einsperren sollte.

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Wir brauchen weder Egoisten noch Glaubenskrieger, sondern Diener des Staates (Kommentar)

Die österreichischen Koalitionsverhandlungen sind unter anderem daran gescheitert, dass der Wunsch der NEOS, das Pensionsalter anzuheben, überraschenderweise von den Pensionisten-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Insgesamt waren die Verhandlungen bisher ein großes Brainstorming, wo überall eingespart werden könnte und welche neuen Einnahmen man generieren könnte, um das riesige Budgetdefizit halbwegs in den Griff zu kriegen. Das Grundproblem wird dabei aber übersehen. 

Wer löffelt die Suppe aus, die uns in den letzten Jahren eingebrockt wurde? (Foto: Krone)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte heute im ORF-Interview, dass es vielen Leuten gefallen hat, dass sie im Zuge der Corona- und Energiekrise staatliche Geschenke erhalten haben. Aber das sei nun nicht mehr leistbar. 
Ich denke, dass hier der entscheidende Punkt liegt. Aber verkehrt herum. Denn schuld sind sicherlich nicht die Beschenkten. Das Problem besteht in Politikern, die mit Steuergeld herumwarfen und sich als Weihnachtsmänner und -frauen inszeniert haben als gäbe es kein Morgen. 

Diese Grundhaltung gab es schon vor COVID. Und sie ist mit Beginn der Pandemie vollständig ausgeartet, als wichtige internationale Institutionen, sowie die Führung der EU die große finanzielle Gießkanne gepredigt haben und die Gelddruckmaschinen der Notenbanken 24 Stunden durchliefen. 
Da gabs gar kein Halten mehr und Politiker, die für derartige Aktionen immer schon anfällig waren, sind vollständig ausgezuckt. Als hätten sie die Erlaubnis bekommen, fortan mit der goldenen Kreditkarte der Eltern ohne Limit einkaufen zu gehen und alle Freunde und Bekannten zu beglücken.

Dass die COVID- und gleich darauf die Energiekrise - im Auftrag der internationalen Finanzindustrie - absichtlich genutzt wurde, um eine Inflation zu inszenieren und der ungeliebten Nullzins-Politik ein Ende zu machen, haben wahrscheinlich die wenigsten Politiker verstanden. So wie auch die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nie aufgeklärt oder öffentlich erörtert wurden. Allem voran die strategischen Interessen der USA an einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Trennung Europas von Russland. Um das zu verstehen und den Menschen nahe zu bringen, hätte es unabhängige kritische Medien gebraucht, die wir aus verschiedenen Gründen nicht haben. 

Es braucht in Wahrheit keine Erhöhung des Pensionsalters und auch sonst keine weitere Aufblähung der Steuern und Abgaben. Die sind jetzt schon viel zu hoch.  

Was es bräuchte, wären Politiker, die sich als Dienstleister an der Bevölkerung verstehen. An der gesamten Bevölkerung - nicht nur ihrer eigenen Klientel. Politiker, die von der Bevölkerung gewählt sind und ihr - gut bezahltes - Amt als Verpflichtung verstehen, dafür als Gegenleistung erstklassige Arbeit zu leisten. Dann gäbe es auch in Österreich häufiger Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen - und einen Mehrwertsteuersatz von 8% statt 20%. So wie in der Schweiz. 

Was stattdessen bei uns im Parlament sitzt, sind zu einem hohen Anteil Lobbyisten, die von Interessensgruppen in ihre Position gehoben wurden und denen sie verpflichtet sind. Politiker, die für ihre Zukunft - nach der Politik - arbeiten und sich darauf durch Anbiederung an die Industrie oder sonstige Lobbys vorbereiten. Politiker, die man mieten und kaufen kann. 
Neben den egoistisch für ihren finanziellen Vorteil agierenden Apparatschiks gibt es die zweite Gruppe der Überzeugungstäter, die auf Grund einer persönlichen Agenda in die Politik gegangen sind. Deren Antrieb sind moralische oder soziale Prinzipien, die sie mit aller Kraft und möglichst rasch umsetzen wollen. Das können die Klimaziele ebenso sein wie das arbeitslose Grundeinkommen oder die Aufrüstung der Ukraine bis zum Endziel der Niederlage Russlands. Ihren Antrieb beziehen diese Personen aus persönlichen Einstellungen - ihre Macht aus Netzwerken, welche von diesen Interessen profitieren. 

Beiden Gruppierungen ist gemein, dass es ihnen nie um die gesamte Bevölkerung des Landes geht. Im Gegenteil: bestimmte Gruppierungen lehnen sie vehement ab, betrachten einen Teil der eigenen Bevölkerung als Feinde und Gegner. 
Eine generelle Pro-Österreich Haltung ist ihnen fremd. 
Dies ist das Grundproblem unserer Politik. Längere Arbeitszeiten für die Menschen oder weitere Steuererhöhungen würden diese schädliche Mentalität nur verstärken. 

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