Politischer Druck auf OMV besiegelte Gazprom-Aus

Mit jeder Menge Heuchelei hat die OMV den Gasvertrag mit Russland nun offiziell gekündigt. Der im Jahr 2006 abgeschlossene Vertrag hätte dem Unternehmen noch bis 2040 billiges Gas gesichert. Der politische Druck von Seiten der EU ist aber offensichtlich zu stark geworden.

Die Konzernzentrale der OMV im zweiten Wiener Gemeindebezirk

Begonnen haben die Attacken auf die OMV bereits im Mai dieses Jahres. Damals ging das Unternehmen, an dem Österreich einen Anteil von 31,5% hält, an die Öffentlichkeit und berichtete von einem Gerichtsurteil, das "ein großes europäisches Energieunternehmen" erwirkt habe. Das Urteil verpflichtete die OMV sozusagen als Bürge für die Gazprom und wollte Geld eintreiben, das die Gazprom angeblich dem EU-Unternehmen schulde. Der potenzielle Schaden für die OMV könnte in die Milliarden gehen.

Deutscher Konzern Uniper steckte hinter Klage

Bei dem anonymen EU-Unternehmen handelte es sich, wie ich aus internen Quellen erfahren habe, um den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper. Dieser war im Jahr 2022 durch Lieferausfälle bei russischem Gas in Finanznot geraten. Die Lieferausfälle waren ironischerweise eine direkte Folge der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Der Gaspreis stieg an den Börsen in astronomische Höhen und Uniper war gezwungen teures Gas zu billigen Tarifen zu liefern. Am Höhepunkt der Krise verzeichnete der Konzern tägliche Verluste von 200 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck leitete in der Folge "die größte Rettungsaktion der jüngeren Wirtschaftsgeschichte" (SZ) ein. Uniper wurde verstaatlicht.

In der Folge entspann sich ein gerichtlicher Streit, der über internationale Schiedsgerichte geführt wurde. Üblicherweise verurteilten die westlichen Schiedsgerichte die Gazprom. Daraufhin strengte die Gazprom ihrerseits Schiedsgerichte an, die in Russland stattfanden und hier wurden nun die westlichen Konzerne zu ähnlichen Schadenssummen verurteilt. Und niemand erkannte die Forderungen der Gegenseite an. 

Irgendjemand kam daraufhin auf die Idee, die OMV - die bereits über viele Monate als Gazprom-Kumpel denunziert wurde - in die Pflicht zu nehmen. Wenn man der OMV das Geld weg nimmt, so die krude These, dann würde dadurch ja auch irgendwie die Gazprom getroffen. 

Kurioser Schiedsgerichte-Zirkus

Wie dieses Verfahren weiter gelaufen ist, war von Seiten der OMV nicht zu erfahren. Offenbar wurde eine interne Lösung gefunden. Und die OMV ging nun ihrerseits gegen die Gazprom mit Hilfe eines Schiedsgerichts vor. Auch hier wurde wieder der Vorwurf bemüht, dass die Gazprom während des Jahres 2022 nur unregelmäßig geliefert hatte. Das stimmt natürlich, nur lag die Schuld nicht bei Gazprom, sondern bei den EU-Sanktionen, welche die Wartung der für die Lieferung des Gases nötigen Turbinen verhindert hat. Da Nord Stream mit solchen Turbinen ausgestattet ist, mussten die Gaslieferungen irgendwann ausfallen. Das geschah dann auch im Sommer 2022.

Das Schiedsgericht ließ solche Gründe nicht gelten und verurteilte Gazprom zu einer Schadenersatzzahlung von 230 Millionen Euro an die OMV. Und diese stellte im November die Zahlungen ein. Gazprom verzichtete in diesem Fall darauf, über ein östliches Schiedsgericht die OMV verurteilen zu lassen, sondern drehte im Gegenzug - nur einen Tag später, am 16. November - den Gashahn zu. 

Diese bösartige Aktion nahm Konzernchef Alfred Stern nun zum Anlass gleich den ganzen Vertrag mit der Gazprom zu kündigen, denn schließlich "ist die Gazprom bereits mehrfach vertragsbrüchig geworden." Wie das ganze nun juridisch weiter geht, steht in den Sternen. Die für die OMV heikelste Passage im Langzeitvertrag mit den Russen lautet nämlich, dass keine einseitige Kündigung zulässig ist und der vereinbarte Lieferpreis jedenfalls gezahlt werden muss. Bei sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr wäre das eine exorbitante Summe. 

Gas fließt nun über Zwischenhändler

Originellerweise berichtet das russische Fernsehen, dass die für die OMV bestimmte Liefermenge von einer slowakischen Firma übernommen wurde, welche auch die alten günstigen Tarife bezahlt - und dann das Gas mit Preisaufschlag weiter verkauft. Und raten Sie mal an wen? - Angeblich an die OMV.  Das slowakische Gas ist nun auch für die moralstrenge EU völlig in Ordnung. 

Egal, ob das russische Gas nun über die Slowakei - oder über indische Zwischenhändler - in Österreich landet. Klar ist, dass die Kunden den Aufpreis zahlen. 

Die von den EU-Granden erwünschte Wirkung haben die diversen Sanktions-Pakete gegen Russland jedenfalls nie erzielt. Russland ist nicht in die Knie gegangen und verzeichnet nach wie vor ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Auch der kürzlich verzeichnete Abfall des Rubel an der Börse - der von deutschsprachigen Medien sogleich als Abgesang auf die russische Wirtschaft gefeiert wurde - war nur vorübergehend. 

Vergleichsweise konstant ist hingegen die Wirtschaftskrise in Deutschland und Österreich. Dass daran die hohen Energiepreise einen wesentlichen Anteil haben, wird in jedem Medienbericht angeführt. Dass wir diesen Anstieg selbst verursacht haben, allerdings meist verschwiegen.