Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)

Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden. 

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt. 

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge. 

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah. 

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden. 

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß. 

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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"Der größte rassistische Skandal Großbritanniens"

Wer sich wundert, warum Elon Musk so massiv auf den britischen Premier Keir Starmer los geht und seinen Rücktritt fordert, hier sind einige Hintergründe:

 

Während der 2010er Jahre wurde schrittweise bekannt, dass sich in englischen Industriestädten wie Rochdale, Rotherham, Telford oder Oldham ein weit gefächertes Bandenunwesen - großteils aus pakistanischen Einwanderern - gebildet hat, das sich in Prostitution und Drogenhandel engagierte. "Grooming Gangs" wurden der Massenvergewaltigung junger Mädchen beschuldigt. 

Weil die Opfer großteils aus ärmeren Schichten, Waisenhäusern oder anderen sozialen Einrichtungen stammten, wurde ihnen vielfach nicht geglaubt. 

Als einen der Haupt-Verantwortlichen für den Skandal bezeichnete Musk den britischen Premierminister Keir Starmer, weil während dessen Zeit als Direktor der Staatsanwaltschaft (von 2008 bis 2013) "Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne sich vor Gericht zu verantworten." Starmer habe die Polizeiaktionen absichtlich hintertrieben, weil er die Verfolgung der Verdächtigen nicht genehmigt habe.  

"Zeit"-Journalist Jochen Bittner schreibt dazu auf X: 

Nach allem, was man über diese Vergewaltigungsgangs weiß, sind über mindestens 15 Jahre allein in #Rotherham über 1400 zumeist weiße Kinder von zumeist muslimischen Männern auf brutalste Weise missbraucht worden. Im ganzen Land waren es deutlich mehr. Einige von ihnen wurden mit Benzin übergossen, mit der Drohung, sie anzuzünden, andere wurden von mehreren Männern gleichzeitig vergewaltigt. Weiße, nicht-muslimische Mädchen galten den Tätern als "weiße Schlampen", die diese Behandlung verdient hätten. 

Das alles ist nicht neu. Aber es dauerte viel zu lange, bis diese Fälle umfassend untersucht wurden. Warum? Weil diese Taten alles waren, was es im Weltbild von sich selbst als progressiv betrachtender Eliten nicht geben durfte: Rassismus gegen Weiße, religiös motivierte Gewalt, ein rückständiges Frauenbild bei bestimmten Einwanderergruppen. Polizisten, Sozialarbeiter, Politiker und Journalisten wussten in vielen Fällen genug, um nicht mehr wissen zu wollen.

Deswegen ist das Ganze nicht nur irgendein Fall von Elitenversagen. Es ist der größte rassistische Skandal im Großbritannien des 21. Jahrhunderts, der als solcher bis heute weder begriffen noch ausreichend aufgearbeitet wurde. Er steht für das Versagen einer Einwanderungsgesellschaft, angemessen mit  kulturellen Clashs und unbequemen Wahrheiten umzugehen.

Die deutsche Schriftstellerin Sibylle Berg kommentierte die Vorfälle bereits vor zehn Jahren im Spiegel so: 

So unfassbar viele furchtbar versaute Leben, so viel Hilflosigkeit, dass sich eine dunkle Wolke über Rotherham bilden müsste, kein Hilferuf, keine Hilfe. Unfassbar die Unfähigkeit der vom Volk bezahlten Behörden, der MitarbeiterInnen in diesem mittelgroßen englischen Ort. Wie kann zum Beispiel die Angst, rassistisch zu gelten, größer sein als die Sorge um Kinder und Jugendliche?

Sind die Regierungen in Europa schon so gelähmt vor Angst vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dass ihnen außer der ständigen Beschwörung der anzustrebenden Integration nichts einfällt? Sind alle verrückt geworden? (...) Muss die Regierung in einer Demokratie ihre Bürger schützen oder sich aus politisch korrekten Gründen einnässen?

Wann immer eine Kritik an Salafisten oder anderen Fundamentalisten in Europa erfolgt, kommt die Rede auf die Schuld des Westens. Und dann geißeln sie sich, teeren und federn sich. Warum kann man nicht sagen: Vergewaltiger sind Vergewaltiger, und Mörder sind Mörder, Terroristen sind Terroristen, egal welche Bullshit-Religion dafür verantwortlich gemacht wird? Oder die Hoffnungslosigkeit. Oder das Ausgestoßensein.

Sibylle Berg hat zwei Bücher über die Zustände in britischen Städten verfasst

Für Recherchen zu ihren Büchern "GRM - Brainfuck" (Kiepenheuer & Witsch, 2019) und "RCE - RemoteCodeExecution" (Kiepenheuer & Witsch 2022) verbrachte Sibylle Berg mehrere Monate in Rochdale, Rotherham und anderen sozialen Brennpunkten Englands. In schwer zu ertragenden Details schildert sie  die Vorgangsweise der pakistanischen Gangs und das Sozialmilieu, aus dem die Opfer stammen. Es ist das Milieu der untersten Unterschicht, der Deprivierten, Verarmten, kulturell Verkommenen und der Straßenkinder, die vom Radar der Sozialbürokratie verschwinden. Beide Bücher sind Analysen einer durch den Neoliberalismus verheerten Welt, in der jeder Widerstand zwecklos zu sein scheint.

Elon Musk hat die Diskussion jetzt neu eröffnet, weil die für Sicherheit zuständige englische Ministerin Jess Phillips die Aufarbeitung eines ähnlichen Skandals in Oldham über Bundesbehörden verweigerte. "Ich bin der Meinung, dass es allein Sache des Stadtrats von Oldham ist, eine Untersuchung über die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf lokaler Ebene in Auftrag zu geben, und nicht der Regierung, sich einzumischen", sagte Phillips.

Musk postete, dass man sie für diese Ansage einsperren sollte.

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Wir brauchen weder Egoisten noch Glaubenskrieger, sondern Diener des Staates (Kommentar)

Die österreichischen Koalitionsverhandlungen sind unter anderem daran gescheitert, dass der Wunsch der NEOS, das Pensionsalter anzuheben, überraschenderweise von den Pensionisten-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Insgesamt waren die Verhandlungen bisher ein großes Brainstorming, wo überall eingespart werden könnte und welche neuen Einnahmen man generieren könnte, um das riesige Budgetdefizit halbwegs in den Griff zu kriegen. Das Grundproblem wird dabei aber übersehen. 

Wer löffelt die Suppe aus, die uns in den letzten Jahren eingebrockt wurde? (Foto: Krone)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte heute im ORF-Interview, dass es vielen Leuten gefallen hat, dass sie im Zuge der Corona- und Energiekrise staatliche Geschenke erhalten haben. Aber das sei nun nicht mehr leistbar. 
Ich denke, dass hier der entscheidende Punkt liegt. Aber verkehrt herum. Denn schuld sind sicherlich nicht die Beschenkten. Das Problem besteht in Politikern, die mit Steuergeld herumwarfen und sich als Weihnachtsmänner und -frauen inszeniert haben als gäbe es kein Morgen. 

Diese Grundhaltung gab es schon vor COVID. Und sie ist mit Beginn der Pandemie vollständig ausgeartet, als wichtige internationale Institutionen, sowie die Führung der EU die große finanzielle Gießkanne gepredigt haben und die Gelddruckmaschinen der Notenbanken 24 Stunden durchliefen. 
Da gabs gar kein Halten mehr und Politiker, die für derartige Aktionen immer schon anfällig waren, sind vollständig ausgezuckt. Als hätten sie die Erlaubnis bekommen, fortan mit der goldenen Kreditkarte der Eltern ohne Limit einkaufen zu gehen und alle Freunde und Bekannten zu beglücken.

Dass die COVID- und gleich darauf die Energiekrise - im Auftrag der internationalen Finanzindustrie - absichtlich genutzt wurde, um eine Inflation zu inszenieren und der ungeliebten Nullzins-Politik ein Ende zu machen, haben wahrscheinlich die wenigsten Politiker verstanden. So wie auch die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nie aufgeklärt oder öffentlich erörtert wurden. Allem voran die strategischen Interessen der USA an einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Trennung Europas von Russland. Um das zu verstehen und den Menschen nahe zu bringen, hätte es unabhängige kritische Medien gebraucht, die wir aus verschiedenen Gründen nicht haben. 

Es braucht in Wahrheit keine Erhöhung des Pensionsalters und auch sonst keine weitere Aufblähung der Steuern und Abgaben. Die sind jetzt schon viel zu hoch.  

Was es bräuchte, wären Politiker, die sich als Dienstleister an der Bevölkerung verstehen. An der gesamten Bevölkerung - nicht nur ihrer eigenen Klientel. Politiker, die von der Bevölkerung gewählt sind und ihr - gut bezahltes - Amt als Verpflichtung verstehen, dafür als Gegenleistung erstklassige Arbeit zu leisten. Dann gäbe es auch in Österreich häufiger Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen - und einen Mehrwertsteuersatz von 8% statt 20%. So wie in der Schweiz. 

Was stattdessen bei uns im Parlament sitzt, sind zu einem hohen Anteil Lobbyisten, die von Interessensgruppen in ihre Position gehoben wurden und denen sie verpflichtet sind. Politiker, die für ihre Zukunft - nach der Politik - arbeiten und sich darauf durch Anbiederung an die Industrie oder sonstige Lobbys vorbereiten. Politiker, die man mieten und kaufen kann. 
Neben den egoistisch für ihren finanziellen Vorteil agierenden Apparatschiks gibt es die zweite Gruppe der Überzeugungstäter, die auf Grund einer persönlichen Agenda in die Politik gegangen sind. Deren Antrieb sind moralische oder soziale Prinzipien, die sie mit aller Kraft und möglichst rasch umsetzen wollen. Das können die Klimaziele ebenso sein wie das arbeitslose Grundeinkommen oder die Aufrüstung der Ukraine bis zum Endziel der Niederlage Russlands. Ihren Antrieb beziehen diese Personen aus persönlichen Einstellungen - ihre Macht aus Netzwerken, welche von diesen Interessen profitieren. 

Beiden Gruppierungen ist gemein, dass es ihnen nie um die gesamte Bevölkerung des Landes geht. Im Gegenteil: bestimmte Gruppierungen lehnen sie vehement ab, betrachten einen Teil der eigenen Bevölkerung als Feinde und Gegner. 
Eine generelle Pro-Österreich Haltung ist ihnen fremd. 
Dies ist das Grundproblem unserer Politik. Längere Arbeitszeiten für die Menschen oder weitere Steuererhöhungen würden diese schädliche Mentalität nur verstärken. 

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Politischer Druck auf OMV besiegelte Gazprom-Aus

Mit jeder Menge Heuchelei hat die OMV den Gasvertrag mit Russland nun offiziell gekündigt. Der im Jahr 2006 abgeschlossene Vertrag hätte dem Unternehmen noch bis 2040 billiges Gas gesichert. Der politische Druck von Seiten der EU ist aber offensichtlich zu stark geworden.

Die Konzernzentrale der OMV im zweiten Wiener Gemeindebezirk

Begonnen haben die Attacken auf die OMV bereits im Mai dieses Jahres. Damals ging das Unternehmen, an dem Österreich einen Anteil von 31,5% hält, an die Öffentlichkeit und berichtete von einem Gerichtsurteil, das "ein großes europäisches Energieunternehmen" erwirkt habe. Das Urteil verpflichtete die OMV sozusagen als Bürge für die Gazprom und wollte Geld eintreiben, das die Gazprom angeblich dem EU-Unternehmen schulde. Der potenzielle Schaden für die OMV könnte in die Milliarden gehen.

Deutscher Konzern Uniper steckte hinter Klage

Bei dem anonymen EU-Unternehmen handelte es sich, wie ich aus internen Quellen erfahren habe, um den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper. Dieser war im Jahr 2022 durch Lieferausfälle bei russischem Gas in Finanznot geraten. Die Lieferausfälle waren ironischerweise eine direkte Folge der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Der Gaspreis stieg an den Börsen in astronomische Höhen und Uniper war gezwungen teures Gas zu billigen Tarifen zu liefern. Am Höhepunkt der Krise verzeichnete der Konzern tägliche Verluste von 200 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck leitete in der Folge "die größte Rettungsaktion der jüngeren Wirtschaftsgeschichte" (SZ) ein. Uniper wurde verstaatlicht.

In der Folge entspann sich ein gerichtlicher Streit, der über internationale Schiedsgerichte geführt wurde. Üblicherweise verurteilten die westlichen Schiedsgerichte die Gazprom. Daraufhin strengte die Gazprom ihrerseits Schiedsgerichte an, die in Russland stattfanden und hier wurden nun die westlichen Konzerne zu ähnlichen Schadenssummen verurteilt. Und niemand erkannte die Forderungen der Gegenseite an. 

Irgendjemand kam daraufhin auf die Idee, die OMV - die bereits über viele Monate als Gazprom-Kumpel denunziert wurde - in die Pflicht zu nehmen. Wenn man der OMV das Geld weg nimmt, so die krude These, dann würde dadurch ja auch irgendwie die Gazprom getroffen. 

Kurioser Schiedsgerichte-Zirkus

Wie dieses Verfahren weiter gelaufen ist, war von Seiten der OMV nicht zu erfahren. Offenbar wurde eine interne Lösung gefunden. Und die OMV ging nun ihrerseits gegen die Gazprom mit Hilfe eines Schiedsgerichts vor. Auch hier wurde wieder der Vorwurf bemüht, dass die Gazprom während des Jahres 2022 nur unregelmäßig geliefert hatte. Das stimmt natürlich, nur lag die Schuld nicht bei Gazprom, sondern bei den EU-Sanktionen, welche die Wartung der für die Lieferung des Gases nötigen Turbinen verhindert hat. Da Nord Stream mit solchen Turbinen ausgestattet ist, mussten die Gaslieferungen irgendwann ausfallen. Das geschah dann auch im Sommer 2022.

Das Schiedsgericht ließ solche Gründe nicht gelten und verurteilte Gazprom zu einer Schadenersatzzahlung von 230 Millionen Euro an die OMV. Und diese stellte im November die Zahlungen ein. Gazprom verzichtete in diesem Fall darauf, über ein östliches Schiedsgericht die OMV verurteilen zu lassen, sondern drehte im Gegenzug - nur einen Tag später, am 16. November - den Gashahn zu. 

Diese bösartige Aktion nahm Konzernchef Alfred Stern nun zum Anlass gleich den ganzen Vertrag mit der Gazprom zu kündigen, denn schließlich "ist die Gazprom bereits mehrfach vertragsbrüchig geworden." Wie das ganze nun juridisch weiter geht, steht in den Sternen. Die für die OMV heikelste Passage im Langzeitvertrag mit den Russen lautet nämlich, dass keine einseitige Kündigung zulässig ist und der vereinbarte Lieferpreis jedenfalls gezahlt werden muss. Bei sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr wäre das eine exorbitante Summe. 

Gas fließt nun über Zwischenhändler

Originellerweise berichtet das russische Fernsehen, dass die für die OMV bestimmte Liefermenge von einer slowakischen Firma übernommen wurde, welche auch die alten günstigen Tarife bezahlt - und dann das Gas mit Preisaufschlag weiter verkauft. Und raten Sie mal an wen? - Angeblich an die OMV.  Das slowakische Gas ist nun auch für die moralstrenge EU völlig in Ordnung. 

Egal, ob das russische Gas nun über die Slowakei - oder über indische Zwischenhändler - in Österreich landet. Klar ist, dass die Kunden den Aufpreis zahlen. 

Die von den EU-Granden erwünschte Wirkung haben die diversen Sanktions-Pakete gegen Russland jedenfalls nie erzielt. Russland ist nicht in die Knie gegangen und verzeichnet nach wie vor ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Auch der kürzlich verzeichnete Abfall des Rubel an der Börse - der von deutschsprachigen Medien sogleich als Abgesang auf die russische Wirtschaft gefeiert wurde - war nur vorübergehend. 

Vergleichsweise konstant ist hingegen die Wirtschaftskrise in Deutschland und Österreich. Dass daran die hohen Energiepreise einen wesentlichen Anteil haben, wird in jedem Medienbericht angeführt. Dass wir diesen Anstieg selbst verursacht haben, allerdings meist verschwiegen. 

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Long Covid Studie erfolglos beendet

Mit großen Hoffnungen haben viele betroffene Patienten eine Studie verfolgt, in der ein Medikament gegen eine Autoimmunerkrankung getestet wurde. Es handelt sich um den Wirkstoff mit dem Kürzel "BC-007", der in der Lage ist, Autoantikörper gegen G-Protein-gekoppelte Rezeptoren zu neutralisieren. Die Frage, die in den Studien geprüft werden sollte, war, ob sich dadurch eine Besserung der Symptome der Patienten ergibt. Die Symptome gleichen jenen von CFS/ME - dem chronischen Müdigkeitssyndrom.

 

Ursprünglich wurden die gefährlichen Antikörper vor allem bei Impfschäden gefunden

Die Firma 'Berlin Cures', die den Wirkstoff herstellt und die Studie durchgeführt hat, teilte vor einigen Tagen auf ihrer Webseite mit, dass die Teilnehmer der Studiengruppe keine besseren Ergebnisse erzielt haben als jene der Placebogruppe.
"Weitere detaillierte Analysen wurden nicht durchgeführt," heißt es. "Aufgrund finanzieller Engpässe war die Berlin Cures GmbH gezwungen, alle Aktivitäten einzustellen."

 
Ich verfolge diese Angelegenheit schon seit 8 Jahren. Damals recherchierte ich zu meinem Film "Unter die Haut" zu Impfschäden, die nach der HPV-Impfung aufgetreten sind. Der dänische Wissenschaftler Jesper Mehlsen hatte hunderte betroffene Frauen und Mädchen untersucht, die nach der Impfung nicht mehr in der Lage waren, ihr normales Leben weiter zu führen. Viele waren schwer geschädigt und konnten kaum noch das Bett verlassen. Und die Mehrzahl dieser Patientinnen waren positiv auf die oben erwähnten Autoantikörper.

 
Die Firma war finanziell nicht in der Lage, eine eigene Studie zu finanzieren. Doch dann kam COVID-19 und auch hier hatten viele Impfgeschädigte dieselben Antikörper im Blut. Auch bei Long-COVID Patienten fanden sich bei etwa jedem dritten solche Antikörper. Deutsche Ärzte forderten eine Studie und Gesundheitsminister Karl Lauterbach gab Forschungsgelder dafür frei. Die Studie war allerdings nur für Long COVID Patienten zugänglich. Nicht für impfgeschädigte.
Ich habe damals einen Vorstand von Berlin Cures für ein Interview telefonisch erreicht und fragte ihn, was es mit dieser Einschränkung auf sich hat. Er antwortete, dass klinische Studien sehr teuer seien und sie auf Fördermittel angewiesen sind. "Und weil Impfschäden kein gutes Image haben, schrieben wir unsere Förderanträge für Long Covid."

Long Covid ist ein Sammelsurium verschiedenster Symptome - viele davon mit psychosomatischer Komponente. Kann es an dieser Beschränkung liegen, dass die Studie keinen Erfolg zeigte? Man wird es wohl nie erfahren, denn gegen die Herstellerfirma 'Berlin Cures' wurde nun ein Konkursverfahren eingeleitet.

Paukenschlag: RFK Jr. wird US Gesundheitsminister (Kommentar)

Dass Robert F Kennedy Jr. nun Gesundheitsminister der USA werden soll, ist die spannendste Personalentscheidung in Trumps Regierungsteam. Und sicherlich auch die umstrittenste.

Rundum wird er in den Medien als Halbirrer porträtiert, als Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Querulant.
Die Wahrscheinlichkeit, dass gegen ihn massive langwierige Kampagnen laufen, liegt bei 100%.

Die Einschätzung der meisten Mainstream Medien steht bereits fest

Denn er hat sich mit seinen Ansagen, Amerika wieder gesund zu machen und mit der Korruption im Pharma- und Gesundheitsbereich aufzuräumen, die mächtigsten Feinde gemacht, die rundum zu finden sind.

Tatsächlich ist die Gesundheit der US-Bevölkerung - und speziell auch der Kinder und Jugendlichen - ein Drama. Etwa die Hälfte der unter 18-jährigen hat eine behandlungsbedürftige chronische Krankheit, 30% haben zwei oder mehr.
Noch nie gab es eine derart kranke Junge Generation.
Und das in einem Land, das mit Abstand das meiste Geld für ‚Gesundheit‘ ausgibt, nämlich 16,6% des Bruttoinlandprodukts. Deutschland, das an zweiter Stelle rangiert, folgt mit 12,6%. Österreich investiert 11,4% des BIP in Gesundheit.

Gerade jenes Land, das jeden zweiten Nobelpreis gewinnt und unglaublich stolz auf seine Wissenschaft und High-Tech Medizin ist, bringt mehr kranke Kinder hervor, als die alten Elends- und Seuchenzeiten. Und niemand fand das einer näheren Analyse wert. Man gewöhnte sich daran und schob es auf den modernen Lebensstil und die persönliche Verantwortung der Familien.

RFK Jr. legt den Finger nun genau in diese Wunde. Er thematisiert z. Bsp. die Rolle der unzähligen vorgeschriebenen Impfungen („no vaccination - no school“) als mögliche Ursachen von Autismus, Asthma oder kindlichem Krebs. Dinge für die man in den USA üblicherweise geteert und gefedert aus der Stadt gejagt wurde, bevor man B sagen konnte.
Spannende Zeiten.

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Teure Energie: Das Spiel der Lobbys

In den letzten vier Jahren hat sich unser politisches und wirtschaftliches Umfeld in einem gewaltigen Ausmaß verändert. Die Covid-Pandemie ist über die Grundrechte der Bürger gefegt wie ein Flächenbrand. Eine massive Inflation hat die lange Phase der Nullzins-Politik abgelöst. Energiepreise haben sich vervielfacht. Und alle Länder betreiben Aufrüstung - als gelte es, möglichst rasch den 3. Weltkrieg zu starten. Immer mehr Indizien belegen, dass es sich hierbei nicht um Entwicklungen handelt, die zufällig über uns gekommen sind. Stattdessen zeigen sie eine Trendwende an: Die Geschicke der westlichen Demokratien werden nicht mehr vom Willen der Bevölkerung und der lokalen Politik, sondern von übermächtigen Konzernlobbys bestimmt.

Die Strompreise spielen derzeit wieder vollkommen verrückt. In Österreich liegt der durchschnittliche Börsenpreis für eine Kilowattstunde heute bei 27,5 Cent - mit Tagesspitzen von 49,5 Cent. In Deutschland gings gestern rauf auf 38 Cent, heute auf 27 Cent. 

Ich suche in meiner Buchhaltung nach den Stromabrechnungen vor der Pandemie und finde die Jahresabrechnung unseres damaligen Stromversorgers 'Maxenergy'. Im Durchschnitt der Saison 2018/19 lag der Preis bei - heute unvorstellbaren - 4,48 Cent pro Kilowattstunde, inklusive Steuern. 

Es war einmal: ein durchschnittlicher Energie-Arbeitspreis von 3,82 Ct/kWh (4,48 Ct. incl Steuer)

In der Saison 2019/20 lag der Durchschnittspreis bei 5,82 Ct/kWh (6,86 Ct. incl. Steuer).

Ab der zweiten Jahreshälfte 2021 stiegen die Energiepreise merkbar an. Richtig aus dem Ruder lief der Höhenflug nach den Sanktionen gegen Russland ab März 2022. Zunächst hob der Gaspreis ab und zog anschließend alle anderen Energiepreise mit. Auslöser der Kettenreaktion war das so genannte 'Merit Order Prinzip', wonach sich die Energiepreise stets an der teuersten Energieform orientieren. Die Preise für Strom, Öl, Pellets, Brennholz, etc. vervielfachten sich. Der "freie Markt" hatte sich mit dem Merit Prinzip demnach ein Tool geschaffen, das jegliche Krise finanziell belohnt. Und Krisen gab es genug. 

Der Anbieter Maxenergy kündigte uns in der Folge den Vertrag, weil seine Preise aus marktwirtschaftlicher Sicht viel zu niedrig waren. Wir mussten in einer Zeit, wo die Auswahl gering war, wechseln und wählten die niederösterreichische Landesgesellschaft EVN. Hier lag der Energie-Arbeitspreis  im November 2022 beim Zehnfachen des alten Max-Tarifs von 2019, nämlich bei 46 Cent brutto. Und stieg 2023 auf mehr als 55 Cent an. 

Damals wurde von der Politik ein Netz an diversen Stromkostenzuschüssen geschaffen, um den Schock der Strom-Kunden etwas zu dämpfen, bzw. den Überblick über den tatsächlichen Preisanstieg zu erschweren.

Übersicht der Strompreise von Eurostat (incl. Netzgebühren und Steuern)

Das neue Energiepreis-Nivau

Nun sieht es so aus, als seien wir in der krassen neuen Energie-Realität angekommen. Zumal die meisten staatlichen Zuschüsse - etwa die Stromkostenbremse - auslaufen. Der budgetäre Spielraum ist längst ausgeschöpft, die Konjunkturprognosen extrem schlecht. Eben wegen der hohen Energiepreise, welche in Deutschland und Österreich die Wirtschaft belasten. 

Konzerne sperren inländische Produktionsbetriebe zu und wandern in Länder mit deutlich niedrigeren Energiepreisen ab. 

Beispielsweise in die USA, wo es nach wie vor Energie im Überfluss zu günstigen Preisen gibt. Die USA war es auch, welche die EU 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Sanktionen gegen Russland gedrängt hatte. Mit der Sprengung der Nordstream Gaspipelines wurde der Energieaustausch zwischen Russland sowie Deutschland und Österreich – die ÖMV war auch Mitbetreiber und Finanzier der Nordstream Pipelines – noch einmal nachhaltig gestört. 

Nun plant Deutschland den Bau von drei weiteren LNG-Terminals, um dort Flüssiggas einleiten zu können. Darunter auch von Tankern aus den USA, wo Gas vorwiegend mit Hilfe der problematischen Fracking-Methode gewonnen wird. Den Aufwand für den Bau der Terminals - ca. eine Milliarde Euro pro Anlage - trägt natürlich Deutschland. Der Gewinn geht nach Übersee. 

Doch auch für die hiesigen Energiekonzerne kam die Situation einem warmen Geldregen gleich. Der österreichische VERBUND freute sich 2023 über einen bisher noch nie da gewesenen Rekord-Gewinn von 2,6 Milliarden Euro. Die Dividenden flossen in fast allen Energieunternehmen reichlich. 

Auch in Deutschland feiert die Branche ihre Bilanzzahlen. Das Unternehmen RWE meldete ein Nettoergebnis von 4,5 Mia. Euro. Der Energieriese Vattenfall Deutschland erreichte 2023 den höchsten Umsatz seiner Geschichte und lag mit 31,3 Milliarden Euro beim dreifachen Ergebnis wie 2020 (10,26 Mia).

Netzgebühren verdoppeln sich

Und nun kommt die nächste Strompreis-Erhöhung auf uns zu. Diesmal betrifft es die Netzgebühren. Sie werden in Österreich mit Jahresbeginn 2025 um durchschnittlich 23 Prozent steigen. Schon jetzt machen die diversen Gebühren rund 50% einer durchschnittlichen Stromrechnung aus. Die restlichen 50% ergeben sich durch den tatsächlichen Stromverbrauch. 

Die Arbeiterkammer warnt, dass dieser Anstieg nur den Beginn einer Kostenlawine darstellt. Bis 2030 werden sich - nach deren Prognose - die Netzkosten glatt verdoppeln. 

Grund dafür ist der Investitionsbedarf auf Grund der Energiewende. Tausende von Photovolatik-Anlagen machen eine General-Überholung der Netze notwendig. Und statt diese aus den Gewinnen der letzten Jahre zu bezahlen, greift man offensichtlich lieber auf die Geldbörse der Stromkunden zurück.

Die selbst gebastelte Inflation

Wer denkt, dass die Situation, in der wir uns derzeit befinden, wie Naturkatastrophen auf uns zukamen, die vom Zufall bestimmt waren, irrt gewaltig. 

Jahrelang hatte sich in der internationalen Finanzbranche Unmut über die nicht enden wollende Nullzins-Phase angestaut. Der Gigant Blackrock - mit einem verwalteten Vermögen von 8.600 Milliarden US-Dollar der weltgrößte Investmentfonds - riet deshalb im August 2019 im Anschluss an eine Konferenz des internationalen Finanzwesens zu 'unkonventionellen Maßnahmen'. Unter anderem sollte 'die nächste Krise' dafür genutzt werden, massenhaft Geld in den Ländern zu verteilen. Dieses so genannte 'Helicopter Money' sollte frisch gedruckt und den Wirtschaftsbetrieben im Land mehr oder weniger aufgedrängt werden. Damit, so die Finanzstrategen im Blackrock-Papier, könnte eine Inflation angezettelt werden, welche die Nullzins-Politik für längere Zeit beendet. 

Und siehe da, gerade mal sechs Monate später war es soweit. Die Covid-Pandemie brach aus und lief nach den gut eingeübten Pandemie-Vorsorgeplänen ab. Bald wurden auch die 'unkonventionellen Maßnahmen' umgesetzt: Die Gelddruck-Pressen der Notenbanken liefen 24 Stunden im Dauerbetrieb. Die Politik inszenierte sich als Big Spender und Milliarden an Helicopter Money fluteten die Wirtschaft. 

Es kam wie prognostiziert, die Inflation setzte ein, die Zinsen stiegen und mit ihnen auch die Gewinne von Banken und Finanzsektor. 

Rüstungs- und Energiekonzerne als Kriegs-Profiteure

Finanz und Pharma waren demnach die größten Gewinner infolge  der Covid-Pandemie. Mit der Ukraine-Krise waren schließlich die nächsten Branchen dran: Rüstungs- und Energiekonzerne. 

Diese vier Branchen sind die hauptsächlichen Finanziers der beiden politischen Parteien in den USA. Ohne deren Millionenspenden wäre kein erfolgreicher Wahlkampf möglich. Sie beschäftigen ein Heer aus zehntausenden Lobbyisten, welche die Politik umschwärmen und versuchen, die Ziele der Konzerne durchzusetzen. Dabei erinnern sie an die Versprechen, die an die Spenden geknüpft waren. Denn nach den Wahlen muss die Politik zurückzahlen und die Interessen der Geldgeber bedienen. 

Unzählige Multiplikatoren sorgen dafür, dass die Botschaft ankommt und über die Medien weltweit verteilt wird. Dafür sorgen einflussreiche Nachrichtenagenturen, von denen halb Europa abschreibt, sowie ein Medien-Netzwerk, das als 'Atlantikbrücke' fungiert und US-Interessen mit Vehemenz in Europa durchsetzt. 

Über Jahrzehnte wurde in den liberalen Demokratien verabsäumt, die Macht und das ungezügelte Wachstum dieser multinationalen Konzerne zu beschränken. Niemand ist heute noch in der Lage oder Willens, deren Umtriebe zu kontrollieren. Ab und zu kommt es zu einer Finanzstrafe für einen Internet-Riesen, eine Steuer-Nachzahlung für Amazon oder eine gerichtliche Verurteilung für einen Pharma-Konzern. Doch sind diese Aktionen meist nur Schauspiel, um den Bürgern vorzugaukeln, dass die demokratischen Institutionen noch aktiv sind. Es bleibt bloße Symbolik. 

Denn die Konzerne haben sich längst zu monströsen Parasiten entwickelt, welche den Wohlstand der Länder absaugen. Alles was zählt, ist deren Konzern-interne Logik, die sich ausschließlich an Profit orientiert und ohne Moral auskommt. Sehr viel Moral wird dagegen über Marketing-, Propaganda- und mediale Zerstreuung verbreitet, um den Anschein der 'alten Welt' mit ihren Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit zumindest in der Fantasie weiter aufrecht zu halten. 

Und in den Thinktanks werden inzwischen bereits die nächsten Akte des laufenden Welttheaters angedacht. Soll es wieder eine Pandemie sein oder besser ein zusätzlicher militärischer Konflikt? Wie leitet man die Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz am besten in die eigenen Kanäle? Und wie werden die letzten Hindernisse demokratischer Einmischung und Kontrolle im Ansatz zerstört...

PS: Mein neues Buch "Was Sie schon immer über das Impfen wissen wollten" habe ich geschrieben, um im Dschungel des Impfwesens Orientierung zu geben und wichtige Fakten für eine informierte Entscheidungsfindung zu liefern. 

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