Teure Energie: Das Spiel der Lobbys

In den letzten vier Jahren hat sich unser politisches und wirtschaftliches Umfeld in einem gewaltigen Ausmaß verändert. Die Covid-Pandemie ist über die Grundrechte der Bürger gefegt wie ein Flächenbrand. Eine massive Inflation hat die lange Phase der Nullzins-Politik abgelöst. Energiepreise haben sich vervielfacht. Und alle Länder betreiben Aufrüstung - als gelte es, möglichst rasch den 3. Weltkrieg zu starten. Immer mehr Indizien belegen, dass es sich hierbei nicht um Entwicklungen handelt, die zufällig über uns gekommen sind. Stattdessen zeigen sie eine Trendwende an: Die Geschicke der westlichen Demokratien werden nicht mehr vom Willen der Bevölkerung und der lokalen Politik, sondern von übermächtigen Konzernlobbys bestimmt.

Die Strompreise spielen derzeit wieder vollkommen verrückt. In Österreich liegt der durchschnittliche Börsenpreis für eine Kilowattstunde heute bei 27,5 Cent - mit Tagesspitzen von 49,5 Cent. In Deutschland gings gestern rauf auf 38 Cent, heute auf 27 Cent. 

Ich suche in meiner Buchhaltung nach den Stromabrechnungen vor der Pandemie und finde die Jahresabrechnung unseres damaligen Stromversorgers 'Maxenergy'. Im Durchschnitt der Saison 2018/19 lag der Preis bei - heute unvorstellbaren - 4,48 Cent pro Kilowattstunde, inklusive Steuern. 

Es war einmal: ein durchschnittlicher Energie-Arbeitspreis von 3,82 Ct/kWh (4,48 Ct. incl Steuer)

In der Saison 2019/20 lag der Durchschnittspreis bei 5,82 Ct/kWh (6,86 Ct. incl. Steuer).

Ab der zweiten Jahreshälfte 2021 stiegen die Energiepreise merkbar an. Richtig aus dem Ruder lief der Höhenflug nach den Sanktionen gegen Russland ab März 2022. Zunächst hob der Gaspreis ab und zog anschließend alle anderen Energiepreise mit. Auslöser der Kettenreaktion war das so genannte 'Merit Order Prinzip', wonach sich die Energiepreise stets an der teuersten Energieform orientieren. Die Preise für Strom, Öl, Pellets, Brennholz, etc. vervielfachten sich. Der "freie Markt" hatte sich mit dem Merit Prinzip demnach ein Tool geschaffen, das jegliche Krise finanziell belohnt. Und Krisen gab es genug. 

Der Anbieter Maxenergy kündigte uns in der Folge den Vertrag, weil seine Preise aus marktwirtschaftlicher Sicht viel zu niedrig waren. Wir mussten in einer Zeit, wo die Auswahl gering war, wechseln und wählten die niederösterreichische Landesgesellschaft EVN. Hier lag der Energie-Arbeitspreis  im November 2022 beim Zehnfachen des alten Max-Tarifs von 2019, nämlich bei 46 Cent brutto. Und stieg 2023 auf mehr als 55 Cent an. 

Damals wurde von der Politik ein Netz an diversen Stromkostenzuschüssen geschaffen, um den Schock der Strom-Kunden etwas zu dämpfen, bzw. den Überblick über den tatsächlichen Preisanstieg zu erschweren.

Übersicht der Strompreise von Eurostat (incl. Netzgebühren und Steuern)

Das neue Energiepreis-Nivau

Nun sieht es so aus, als seien wir in der krassen neuen Energie-Realität angekommen. Zumal die meisten staatlichen Zuschüsse - etwa die Stromkostenbremse - auslaufen. Der budgetäre Spielraum ist längst ausgeschöpft, die Konjunkturprognosen extrem schlecht. Eben wegen der hohen Energiepreise, welche in Deutschland und Österreich die Wirtschaft belasten. 

Konzerne sperren inländische Produktionsbetriebe zu und wandern in Länder mit deutlich niedrigeren Energiepreisen ab. 

Beispielsweise in die USA, wo es nach wie vor Energie im Überfluss zu günstigen Preisen gibt. Die USA war es auch, welche die EU 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu Sanktionen gegen Russland gedrängt hatte. Mit der Sprengung der Nordstream Gaspipelines wurde der Energieaustausch zwischen Russland sowie Deutschland und Österreich – die ÖMV war auch Mitbetreiber und Finanzier der Nordstream Pipelines – noch einmal nachhaltig gestört. 

Nun plant Deutschland den Bau von drei weiteren LNG-Terminals, um dort Flüssiggas einleiten zu können. Darunter auch von Tankern aus den USA, wo Gas vorwiegend mit Hilfe der problematischen Fracking-Methode gewonnen wird. Den Aufwand für den Bau der Terminals - ca. eine Milliarde Euro pro Anlage - trägt natürlich Deutschland. Der Gewinn geht nach Übersee. 

Doch auch für die hiesigen Energiekonzerne kam die Situation einem warmen Geldregen gleich. Der österreichische VERBUND freute sich 2023 über einen bisher noch nie da gewesenen Rekord-Gewinn von 2,6 Milliarden Euro. Die Dividenden flossen in fast allen Energieunternehmen reichlich. 

Auch in Deutschland feiert die Branche ihre Bilanzzahlen. Das Unternehmen RWE meldete ein Nettoergebnis von 4,5 Mia. Euro. Der Energieriese Vattenfall Deutschland erreichte 2023 den höchsten Umsatz seiner Geschichte und lag mit 31,3 Milliarden Euro beim dreifachen Ergebnis wie 2020 (10,26 Mia).

Netzgebühren verdoppeln sich

Und nun kommt die nächste Strompreis-Erhöhung auf uns zu. Diesmal betrifft es die Netzgebühren. Sie werden in Österreich mit Jahresbeginn 2025 um durchschnittlich 23 Prozent steigen. Schon jetzt machen die diversen Gebühren rund 50% einer durchschnittlichen Stromrechnung aus. Die restlichen 50% ergeben sich durch den tatsächlichen Stromverbrauch. 

Die Arbeiterkammer warnt, dass dieser Anstieg nur den Beginn einer Kostenlawine darstellt. Bis 2030 werden sich - nach deren Prognose - die Netzkosten glatt verdoppeln. 

Grund dafür ist der Investitionsbedarf auf Grund der Energiewende. Tausende von Photovolatik-Anlagen machen eine General-Überholung der Netze notwendig. Und statt diese aus den Gewinnen der letzten Jahre zu bezahlen, greift man offensichtlich lieber auf die Geldbörse der Stromkunden zurück.

Die selbst gebastelte Inflation

Wer denkt, dass die Situation, in der wir uns derzeit befinden, wie Naturkatastrophen auf uns zukamen, die vom Zufall bestimmt waren, irrt gewaltig. 

Jahrelang hatte sich in der internationalen Finanzbranche Unmut über die nicht enden wollende Nullzins-Phase angestaut. Der Gigant Blackrock - mit einem verwalteten Vermögen von 8.600 Milliarden US-Dollar der weltgrößte Investmentfonds - riet deshalb im August 2019 im Anschluss an eine Konferenz des internationalen Finanzwesens zu 'unkonventionellen Maßnahmen'. Unter anderem sollte 'die nächste Krise' dafür genutzt werden, massenhaft Geld in den Ländern zu verteilen. Dieses so genannte 'Helicopter Money' sollte frisch gedruckt und den Wirtschaftsbetrieben im Land mehr oder weniger aufgedrängt werden. Damit, so die Finanzstrategen im Blackrock-Papier, könnte eine Inflation angezettelt werden, welche die Nullzins-Politik für längere Zeit beendet. 

Und siehe da, gerade mal sechs Monate später war es soweit. Die Covid-Pandemie brach aus und lief nach den gut eingeübten Pandemie-Vorsorgeplänen ab. Bald wurden auch die 'unkonventionellen Maßnahmen' umgesetzt: Die Gelddruck-Pressen der Notenbanken liefen 24 Stunden im Dauerbetrieb. Die Politik inszenierte sich als Big Spender und Milliarden an Helicopter Money fluteten die Wirtschaft. 

Es kam wie prognostiziert, die Inflation setzte ein, die Zinsen stiegen und mit ihnen auch die Gewinne von Banken und Finanzsektor. 

Rüstungs- und Energiekonzerne als Kriegs-Profiteure

Finanz und Pharma waren demnach die größten Gewinner infolge  der Covid-Pandemie. Mit der Ukraine-Krise waren schließlich die nächsten Branchen dran: Rüstungs- und Energiekonzerne. 

Diese vier Branchen sind die hauptsächlichen Finanziers der beiden politischen Parteien in den USA. Ohne deren Millionenspenden wäre kein erfolgreicher Wahlkampf möglich. Sie beschäftigen ein Heer aus zehntausenden Lobbyisten, welche die Politik umschwärmen und versuchen, die Ziele der Konzerne durchzusetzen. Dabei erinnern sie an die Versprechen, die an die Spenden geknüpft waren. Denn nach den Wahlen muss die Politik zurückzahlen und die Interessen der Geldgeber bedienen. 

Unzählige Multiplikatoren sorgen dafür, dass die Botschaft ankommt und über die Medien weltweit verteilt wird. Dafür sorgen einflussreiche Nachrichtenagenturen, von denen halb Europa abschreibt, sowie ein Medien-Netzwerk, das als 'Atlantikbrücke' fungiert und US-Interessen mit Vehemenz in Europa durchsetzt. 

Über Jahrzehnte wurde in den liberalen Demokratien verabsäumt, die Macht und das ungezügelte Wachstum dieser multinationalen Konzerne zu beschränken. Niemand ist heute noch in der Lage oder Willens, deren Umtriebe zu kontrollieren. Ab und zu kommt es zu einer Finanzstrafe für einen Internet-Riesen, eine Steuer-Nachzahlung für Amazon oder eine gerichtliche Verurteilung für einen Pharma-Konzern. Doch sind diese Aktionen meist nur Schauspiel, um den Bürgern vorzugaukeln, dass die demokratischen Institutionen noch aktiv sind. Es bleibt bloße Symbolik. 

Denn die Konzerne haben sich längst zu monströsen Parasiten entwickelt, welche den Wohlstand der Länder absaugen. Alles was zählt, ist deren Konzern-interne Logik, die sich ausschließlich an Profit orientiert und ohne Moral auskommt. Sehr viel Moral wird dagegen über Marketing-, Propaganda- und mediale Zerstreuung verbreitet, um den Anschein der 'alten Welt' mit ihren Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit zumindest in der Fantasie weiter aufrecht zu halten. 

Und in den Thinktanks werden inzwischen bereits die nächsten Akte des laufenden Welttheaters angedacht. Soll es wieder eine Pandemie sein oder besser ein zusätzlicher militärischer Konflikt? Wie leitet man die Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz am besten in die eigenen Kanäle? Und wie werden die letzten Hindernisse demokratischer Einmischung und Kontrolle im Ansatz zerstört...

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